1998 bis 2005
Stagnation und Reformen

Es gibt keine sozialdemokratische oder konservative Wirtschaftspolitik mehr, sondern nur eine moderne oder unmoderne – mit diesem Credo war Gerhard Schröder 1998 als siebter Kanzler angetreten.

doh/ost DÜSSELDORF. Die Wirtschaftspolitik aber, die bis 2005 folgte, war vor allem eines: widersprüchlich. Als erste Amtshandlung dreht Rot-Grün Reformen der Vorgänger zurück - die Lockerung des Kündigungsschutzes, Einschnitte bei der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall und Teile der Rentenreform.

Nach dem Abgang von Oskar Lafontaine treibt dann der neue Finanzminister, Hans Eichel, eine ehrgeizige Steuerreform voran. Bei der Einkommensteuer sinken die Steuersätze inmehreren Stufen auf das niedrigste Niveau der Nachkriegsgeschichte. Das Unternehmensteuersystem baut die Regierung ebenfalls um - macht dabei aber so viele handwerkliche Fehler, dass der Haushalt jahrelang unter massiven Einnahmeausfällen leidet. Bei der Rentenversicherungleitet Schröder einen Paradigmenwechsel ein: Das umlagefinanzierte System wird durch eine kapitalgedeckte Säule ergänzt.

Die Konjunktur läuft in den ersten Schröder-Jahren prima - nochgrassiert die "New Economy"-Euphorie. Doch schon vor dem11. September 2001 war die Party vorbei. Das Land fällt in eine einzigartige Dauer-Stagnation. Das Wachstum dümpelt vor sich hin, Arbeitslosigkeit und Staatsverschuldung steigen.

2003 reagiert Schröder mit einem Kurswechsel: Er präsentiert seine"Agenda 2010", ein Bündel angebotsorientierter Strukturreformen.Kernstück ist die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe. Kurzfristige Erfolge auf dem Arbeitsmarkt aber bleiben aus. Und wegen einer neuen Zählweise steigt die Zahl der Arbeitslosen Anfang 2005 erstmals über die Marke von fünf Millionen.

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