1 200 Dienstleistungen des Bundes bis 2005 online
Internet soll Behördengänge ersetzen

Mit Hilfe des Internets will die Bundesregierung Behördengänge auf ein Mindestmaß reduzieren. "Die Daten sollen laufen - nicht die Bürgerinnen und Bürger", sagte Bundeskanzler Gerhard Schröder am Montag auf einer Behördenleitertagung in Berlin. Insgesamt 1 200 Dienstleistungen der Bundesverwaltungen sollten bis 2005 online abgerufen werden können.

ap BERLIN. Bereits heute wünschten sich 69 % der Bevölkerung, ihre Behördenangelegenheiten über das Internet erledigen zu können, sagte Schröder. "In ein paar Jahren würde kaum noch jemand Verständnis dafür haben, wenn man Personalausweis oder Führerschein nicht per Internet beantragen kann."
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Das Internet habe auch eine erhebliche Bedeutung für den demokratischen Prozess. Die Regierung habe gute Erfahrungen damit gemacht, Gesetzentwürfe ins Netz zu stellen. Die Bürger sollten zudem durch Internet-Diskussionsforen Mitwirkungsmöglichkeiten an politischen Entscheidungen erhalten. "Vom viel zitierten Vater Staat zum Partner Staat - das ist der Weg, den wir beschreiten müssen", sagte Schröder. "Nur wer informiert ist, kann sich auch am politischen Meinungsbildungsprozess beteiligen."

Der Bundeskanzler hatte bereits im vergangenen September die Initiative "BundOnline 2005" zur Modernisierung der Dienstleistungen der Bundesverwaltungen gestartet. Schröder wies auch auf Erfolge anderer Regierungsprogramme zur Förderung des Internets wie "Innovation und Arbeitsplätze in der Informationsgesellschaft des 21. Jahrhunderts" und "Internet für alle" hin. Inzwischen seien rund 95 % aller Schulen mit internetfähigen Computern ausgestattet. Bis Mitte 2001 würden die restlichen fünf Prozent folgen. Auch 60 % aller Bibliotheken hätten einen Internetzugang. In der IT-Branche gebe es inzwischen mehr als 50 000 Ausbildungsplätze. Damit sei das für 2003 anvisierte Ziel von 60 000 Ausbildungsplätzen nahezu erreicht.

Schily für hartes Vorgehen gegen Straftaten im Internet

Bundesinnenminister Otto Schily stellte bei der Tagung die Bedeutung der Sicherheitsaspekte für die Nutzung des Internets heraus. "Vertrauenswürdigkeit und Sicherheit des Netzes sind Schlüsselfaktoren für den breiten Zugang zum Internet", sagte der SPD-Politiker. Die Gewährleistung der Vertraulichkeit elektronischer Datenübertragung, der Schutz der Technik vor Hacker-Angriffen, aber auch die Bekämpfung von Straftaten im Internet seien vorrangige Aufgaben.

"Was offline verboten ist, dürfen wir auch online nicht dulden", betonte Schily. "Abscheulichkeiten wie Kinderpornografie, die Verharmlosung des Holocaust oder die Verbreitung von rassistischem Gedankengut im Internet dürfen wir nicht tolerieren, ganz gleich in welchem Land der Server steht."

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