1 800 Mark im Jahr
SPD will ergänzenden Ausbildungsfreibetrag für Ältere

Die SPD will mit ihrem Familienpaket für das kommende Jahr noch einen ergänzenden Ausbildungsfreibetrag einführen. Er soll 1 800 DM im Jahr betragen und denen gewährt werden, die älter als 18 Jahre alt sind und zur Ausbildung auswärtig untergebracht sind, bestätigte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Joachim Poß, am Freitag auf Anfrage.

dpa BERLIN. Er habe Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) bei einem Gespräch am Vorabend gebeten, den neuen Freibetrag in den Kabinettsentwurf über das familienpolitische Paket 2002 aufzunehmen.

Die damit verbundenen Zusatzkosten, die nicht durch weitere Maßnahmen ausgeglichen werden sollen, betragen damit 315 Mill. DM. Dagegen soll, wie seit längerem bekannt, der bisherige Ausbildungsfreibetrag von bis zu 4 200 DM in den neuen Freibetrag eingehen, der für Betreuung, Erziehung und Ausbildung geschaffen werden soll. Hauptteil des Pakets ist die Anhebung des Kindergeldes für das erste und zweite Kind um monatlich 30 auf 300 DM.

Die neuen Freibeträge für Kinder addieren sich nunmehr auf 13140 DM jährlich. "Hinzu kommt unter den bereits bekannten Voraussetzungen für Kinder bis zum 14. Lebensjahr die steuerliche Berücksichtigung der erwerbsbedingten Betreuungskosten bis zu 3 000 DM jährlich.

"Es wird gelingen, dass es durch das Konzept der Familienförderung nur Gewinner gibt", sagte Poß. Er bezog sich damit auf Kritik auch von Seiten der Grünen, die Nachteile für allein Erziehende beklagen. Dies stimme nicht, sagte Poß. Durch die neue Maßnahme würden - "bis auf konstruierte und damit unrealistische Fallgestaltungen" - Schlechterstellungen für Steuerpflichtige vermieden. Es sei eine Vorgabe des Bundesverfassungsgericht, den Haushaltsfreibetrag von 5 616 DM abzuschaffen und die übrigen Freibeträge zu bündeln.

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