2.800 Seiten für die Rettung des Friedensprozesses
Britisch-irischer Friedensplan an Parteien in Belfast übergeben

Großbritannien und Irland haben am Mittwoch einen neuen Vorstoß für eine Friedenslösung in Nordirland unternommen. Der britische Nordirland-Minister John Reid und der irische Außenminister Brian Cowen übergaben an drei der vier nordirischen Regierungsparteien ihre Vorschläge, in denen die Entwaffnung der Untergrundorganisation IRA als unerlässlich bezeichnet und eine erhebliche Verringerung der britischen Truppenpräsenz in Aussicht gestellt wird.

ap BELFAST. Beide Minister forderten die Vertreter der nordirischen Parteien auf, das 2 800 Seiten umfassende Dokument sorgfältig zu prüfen und bis Montag dazu Stellung zu nehmen. Mitte Juli hatten London und Dublin die Veröffentlichung von Vorschlägen angekündigt, die die Konfliktparteien annehmen oder ablehnen sollen. Reid sagte, in den vergangenen Jahren habe man viel erreicht, um die historischen und tief verwurzelten Probleme zu überwinden. "Nachdem wir so weit gekommen sind, wäre es nichts anderes als tragisch, wenn dieser Prozess jetzt gefährdet würde", sagte er. Cowen sagte, die jetzige Krise spiele nur jenen Kräften in die Hände, die alles Erreichte zerstören wollten.

Ziel der Vorschläge ist die Rettung des Karfreitagsabkommens, das zur Bildung einer gemeinsamen Regierung von Protestanten und Katholiken geführt hatte. Deren erster Minister, Friedensnobelpreisträger David Trimble, war Anfang Juli nach 20 Monaten im Amt wegen der Weigerung der IRA zurückgetreten, mit ihrer Entwaffnung zu beginnen. Davon hat Trimble auch seine erneute Kandidatur als Regierungschef abhängig gemacht.

Das nordirische Parlament muss bis zum 11. August einen Nachfolger wählen. Sollte es keinen Ersten Minister benennen, könnte London die Provinz sich wieder direkt unterstellen. Dies würde aber eine Rückkehr zu dem erstmals 1972 installierten System quasikolonialer Herrschaft bedeuten.

Die britisch-irischen Vorschläge wurden in Hillsborough Castle der Partei Trimbles, den Ulster-Unionisten, den moderaten Katholiken der Sozialdemokratischen und Arbeiterpartei sowie der Sinn Fein übergeben, die der IRA nahe steht. Die vierte Koalitionspartei, die Demokratische Unionisten Partei, wurde nicht einbezogen, weil sie das Karfreitagsabkommen ablehnt.

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