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2. Vorbereitungsphase

Vor Beginn des Outsourcing-Projektes muss geregelt werden, ob es rechtliche Probleme gibt, ob zum Beispiel Lizenzen übertragen und Mitarbeiter überlassen werden können.

Neben der Formulierung des Anforderungsprofils als Grundlage für die Vertragsverhandlungen in der Vorbereitungsphase ist es eine oft unterschätzte Aufgabe, eine rechtliche Due Diligence des Projektes durchzuführen. Hierbei identifiziert der Outsourcer aus seiner Sicht bereits rechtliche Hindernisse, die es im Rahmen des Outsourcing zu behandeln gilt. Hierzu gehört insbesondere die Frage der Übertragbarkeit von Softwarelizenzen und Wartungsverträgen, einer eventuellen Kündigung sowie der hiermit verbundenen Ausstiegskosten.

Weiterhin ist zu prüfen, ob eventuell Leasingverträge an Teilen der EDV-Ausstattung bestehen, so dass gegebenenfalls eine Eigentumsübertragung an den Outsourcer überhaupt nicht möglich ist. Schließlich stellt sich hier die Problematik des Betriebsübergangs nach § 613 a BGB (Übergang der Arbeitnehmerverträge sowie des Einflusses sonstiger Verträge auf das Outsourcing). Hierbei gilt es insbesondere auch Kundenbeziehungen und deren vertragliche Anforderungen rechtlich zu überprüfen. In der Regel gibt es für alle angesprochenen Problembereiche intelligente Lösungen, die jedoch in Ruhe und mit Augenmaß vorbereitet werden sollten, um spätere Überraschungen und vor allen Dingen nachteiligen Zeitdruck zu vermeiden.

Abgeschlossen wird die Vorbereitungsphase durch die Vertragsverhandlungen, die eine außerordentlich schwierige Materie darstellen. Dies liegt darin begründet, dass Gesetzesrecht im Grunde überhaupt keine geeigneten und typisierten Regelungen zu Verfügung stellt, die den Parteiinteressen angemessen gerecht werden können. Jede Regelungslücke stellt daher ein rechtliches Roulettespiel dar, so dass dringend angeraten ist, spätestens in dieser Phase einen Anwalt mit entsprechender fachlicher Erfahrung hinzuzuziehen.

Weiter: 3. Rechtliche Gestaltung der Umsetzung

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