20-Milliarden-Euro-Loch erwartet
Wirtschaft über Schuldenentwicklung entsetzt

Mehrere große Wirtschaftsverbände haben sich entsetzt über die jetzt sichtbare Schuldenentwicklung im laufenden Jahr geäußert. Mit der von Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) eingeräumten Überschreitung der Drei-Prozent-Defizitgrenze ist der "Konsolidierungskurs der Bundesregierung offensichtlich gescheitert", erklärte Handelskammertags-Präsident Ludwig Georg Braun am Freitag.

HB/dpa BERLIN. Ähnlich äußerte sich Industrie-Präsident Michael Rogowski. Zugleich wurde in der rot-grünen Koalition bestätigt, dass an dem Paket der Kürzungen noch zu Gunsten des Mittelstandes nachgebessert werden soll. Unionsspitzen wollten am Abend ihre steuerpolitische Linie in Berlin festzurren.

Eichel muss noch in diesem Jahr einen Nachtragshaushalt vorlegen, der am 20. November vom Kabinett beraten werden soll. Am Vortag war bekannt geworden, wie groß die Lücke im Bundeshaushalt tatsächlich ist. Sie dürfte mit dazu führen, dass Deutschland 2002 die Drei- Prozent-Stabilitätslinie voraussichtlich überschreiten wird.

Nach dpa-Informationen rechnen die Fachleute im Finanzministerium mit einem 20-Milliarden-Euro-Loch. Es resultiere aus erwarteten Steuerausfällen von 14 Milliarden nur beim Bund, weiteren Ausgaben von 4 Milliarden wegen der hohen Arbeitslosigkeit - 1,5 Milliarden mehr Arbeitslosenhilfe und 2,5 Milliarden höherer Zuschuss an die Bundesanstalt für Arbeit - sowie rund 2 Milliarden Euro fehlenden Münzeinnahmen. Dieser Summe stehen aber 5 Milliarden Entlastungen an anderen Stellen im Etat gegenüber.

Falls die Einnahmeentwicklung am 15. November von der Steuerschätzung bestätigt wird, würde die mit 21,1 Milliarden geplante Neuverschuldung 2002 um rund 15 Milliarden auf 36 Milliarden Euro steigen. Da diese Summe deutlich über den geplanten Investitionen von 25 Milliarden liegt, kann Eichel einen Verfassungsverstoß nur verhindern, wenn er, wie gesetzlich verlangt, ein "gesamtwirtschaftliches Ungleichgewicht" erklärt.

Eichel hatte wegen dieser Entwicklung am Mittwoch erstmals erklärt, dass das für die Euro-Stabilität gesetzte Drei-Prozent- Defizitlimit in diesem Jahr wohl überschreiten werde. Dabei zählen die Defizite von Ländern und Gemeinden mit. Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) sagte dem Berliner "Tagesspiegel" (Samstag) jetzt jedoch: "Mit 3,5 Prozent werden wir lange nicht hinkommen." Die EU-Kommission bereitet jetzt ein Defizitverfahren gegen Deutschland vor. Zur Vorbereitung will der zuständige Kommissar Pedro Solbes dem Bundesfinanzminister am Donnerstag einen Besuch abstatten.

Zugleich ist wegen verschiedener Äußerungen in Frankreich, Italien und auch Deutschland eine Diskussion über eine Aufweichung der Stabilitätskriterien ausgelöst worden. Dabei hatte der Präsident der EU-Kommission, Romano Prodi, den Stabilitätspakt wegen seiner geringen Flexibilität als "dumm" bezeichnet.

Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Braun, sagte dazu, solche Äußerungen mache die deutsche Wirtschaft fassungslos. Der Stabilitätspakt sei "das letzte Bollwerk, das die Euroländer an einer hemmunglosen Schuldenpolitik hindert." In Paris bekräftigte Prodi jetzt die Stabilitätsregeln und forderte präziser, die Defizitgrenze "intelligent" und in Kenntnis der Wirtschaftslage in den EU-Ländern anzuwenden. Ähnlich sagte Eichel der "Financial Times Deutschland": "Der Pakt muss angewandt werden in einer ganz konkreten Wirklichkeit. Das heißt: Wir müssen das Ziel erreichen, aber nicht zusätzliche konjunkturelle Probleme schaffen."

Die steuerlichen Kürzungungen der Koalition können erst die Haushalte von 2003 an entlasten. Dann will Eichel deutlich unter drei Prozent Defizitanteil am Bruttoinlandsprodukt bleiben und bis 2006 auf Null kommen. An Einzelheiten wird im Bundesfinanzministerium noch gearbeitet. Bestätigt wurde, dass einige Korrekturen den Mittelstand betreffen. Der Chef der Gewerkschaft ver.di, Frank Bsirske, begrüßte die Absicht von Rot-Grün, eine Mindestbesteuerung für Großunternehmen einzuführen. Die Union steht dem - wie bei Steuererhöhungen generell - ablehnend gegenüber. Jedoch will auch sie mehr Steuergerechtigkeit und Korrekturen bei der Körperschaftsteuer. Über solche Fragen wollten die Präsidien von CDU und CSU am Abend unter Leitung der Parteichefs Angela Merkel und Edmund Stoiber in Berlin beraten.

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