20 Monate nach dem Essener Parteitag
Die Euphorie bei der CDU war nicht von Dauer

Der Essener CDU-Parteitag endete euphorisch. Nach der Spendenkrise waren sich die Christdemokraten vor 20 Monaten sicher, dort einen Neuanfang geschafft zu haben. "Es war ein großartiger Parteitag", rief der CDU-Europaexperte Friedbert Pflüger. Hessens Ministerpräsident Roland Koch war ähnlich beseelt: "Der Parteitag hat alles richtig gemacht."

dpa BERLIN. Als Hymne an die mit fast 96 % gewählte Vorsitzende Angela Merkel legten Techniker am Ende der Versammlung den alten Rolling-Stones-Titel "Angie" auf.

Wenn die Delegierten nun am Montag und Dienstag auf dem Parteitag in den Dresdner Messehallen erneut zusammentreffen, wird auch eine Zwischenbilanz der Ära Merkel gezogen. Was von den ehrgeizigen Zielen des "Aufbruchparteitags" in Essen erreicht wurde, darüber wird es in der Partei kaum Einigkeit geben. Viele sehen das Ergebnis als gemischt an. "Vieles der Ankündigungen ist verwirklicht worden, einiges aber auch nicht" - lautet nicht nur das Urteil eines nachdenklichen Fraktionsmitglieds.

Damals im April 2000 hatte die CDU in einer "Essener Erklärung" angekündigt, sich "als Volkspartei der Mitte für das 21. Jahrhundert zukunftsfähig zu machen". Inhaltlich erneuern wollte sich die Partei. Merkel setzte zur Ausarbeitung neuer Vorschlägen im Sommer zu verschiedenen Sachthemen Kommissionen ein - von denen die Zuwanderungskommission unter Saarlands Ministerpräsident Peter Müller die bekannteste wurde.

Die für die programmatische Erneuerung bedeutender war jedoch die, die die Chefin selbst leitete und die sich mit der "Zukunft der sozialen Marktwirtschaft" beschäftigte. Merkel sprach in dem End- Papier von der "neuen Sozialen Marktwirtschaft", was einige irritierte. Letztlich folgte der Vorstand aber ihren Vorstellungen. Am Ende der Debatte steht nun ein Leitantrag, mit dem die Union sich von der Arbeitsmarkt- über die Steuer- bis hin zur Zuwanderungspolitik neu orientiert hat. Merkel sieht so ihre Partei in einer guten Ausgangsbasis für den Bundestagswahlkampf.

Am Ende ihrer beifallsumrauschten Rede in Essen hatte Merkel angekündigt: "Rot-Grün kann sich warm anziehen." Ein Blick auf die Langzeitentwicklung der politischen Stimmung in Deutschland zeigt jedoch laut Forschungsgruppe Wahlen: Die rot-grüne Regierung konnte nach Essen lange eher leicht bekleidet durch die Lande ziehen. Den Grund lieferte die Union oft selbst: Sie wirkte zerstritten - nach dem verpatzten Rentenplakat über die "Doppelspitze" und die K-Frage.

Dennoch sagt Meinungsforscher Matthias Jung von der Forschungsgruppe: Seit Beginn der Amtszeit von Merkel habe die Union immerhin "ein Niveau erreicht, das über dem der Bundestagswahl von 1998 liegt." Und dies trotz der "nachwirkenden Spendenkrise". Nun - vor dem Hintergrund der sich verschlechternden ökonomischen Daten - könne zudem auch Merkels Rechnung aufgehen, dass noch "eine gewisse Stimmungsverschiebung drin ist".

Zu der Soll-und-Haben-Rechnung der CDU gehört aber auch, dass in Dresden entgegen einem Beschluss des Essener Parteitags keine Parteireform verabschiedet wird. Alles sollte eigentlich nach dem vollzogenen Bruch mit der Ära von Alt-Kanzler Helmut Kohl in der CDU basis-demokratischer werden: die Wahl der Kandidaten, die Diskussion über Sachthemen. Ämter sollten nicht ewig von immer den gleichen Protagonisten besetzt sein. Doch der Elan wich. Still und heimlich wurde das Projekt verschoben, weil die Widerstände zu groß wurden und Satzungsänderungen, wie es in der Führung hieß, die inhaltliche Debatte in der Partei völlig überlagert hätten.

Ungelöst ist auch das Problem, ob wegen der Spendenkrise noch Leute wie die ehemaligen Schatzmeister Walther Leisler Kiep und Brigitte Baumeister in Regress genommen werden sollen. Positiv ist hingegen die Entwicklung der Finanzen. Das in Essen beschlossene Sanierungsprogramm griff. "Die CDU ist bei den Banken wieder ein gern gesehener Gast", sagt Generalsekretär Laurenz Meyer.

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