2003 beginnen "Anpassungsmaßnahmen"
Eichel kündigt Nachtragshaushalt an

Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) hat angesichts verminderter Einnahmen die Vorlage eines Nachtragshaushalts nach der für Mitte November erwarteten Steuerschätzung angekündigt.

HB/dpa BERLIN. Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) hat angesichts verminderter Einnahmen die Vorlage eines Nachtragshaushalts nach der für Mitte November erwarteten Steuerschätzung angekündigt. Ungeachtet der prekären Finanzlage werde die Bundesregierung aber 2006 einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen, sagte Eichel am Mittwoch bei der Steuerdebatte im Bundestag.

Die Anpassungsmaßnahmen für dieses Ziel begännen schon im kommenden Jahr. "Ich bestreite nicht, dass das, was wir tun, Belastungen sind", sagte der Minister. Den Bürgern würden dabei Privilegien nicht weggenommen, sondern - wie am Beispiel privat genutzter Dienstwagen - nur eingeschränkt.

Der CDU-Finanzpolitiker Dietrich Austermann meinte, Eichel stehe "mit den Zahlen auf Kriegsfuß". Keine einzige von Eichel in seiner Rede genannte Zahl sei zutreffend. Eichel hatte betont, dass bei der Staatsquote in den vergangenen vier Jahren ein «historischer Tiefststand» erreicht worden sei. Gleichzeitig räumte er erneut ein, dass Deutschland in diesem Jahr die im Stabilitätspakt der Europäischen Union auf drei Prozent festgeschriebene Defizitquote überschreiten werde.

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