2003 wird für die Türkei zum entscheidenden Reformjahr
Am Bosporus beginnt der Countdown

2003 wird das entscheidende Jahr für die türkischen EU-Ambitionen. In den kommenden Monaten muss die von der Gerechtigkeits- und Entwicklungspartei (AKP) geführte konservative Regierung die Weichen für Reformen stellen.

HB DÜSSELDORF. Auf dem EU-Gipfel in Kopenhagen hatten die 15 Staats- und Regierungschefs Ankara zugesagt, Ende 2004 zu prüfen, ob das Land fit für die EU ist und gegebenenfalls Beitrittsverhandlungen einzuleiten.

Bis dahin haben AKP-Chef Recep Tayyip Erdogan und sein Ministerpräsident Abdullah Gül viel zu tun. "Wir werden die notwendigen Reformen zügig umsetzen" beteuert Gül. "Ende 2003 werden wir alles abgeschlossen haben und bereit sein" - ein ehrgeiziger Plan. Denn noch stehen viele Vorhaben nur auf dem Papier. Die EU verlangt eine strenge Überprüfung, wie die Türkei es mit den "Kopenhagener Kriterien" hält, jenem Katalog, der als Richtschnur für die Aufnahmefähigkeit aller Beitrittskandidaten dient. So fordert Brüssel etwa ein Ende der Folter, die zwar seit langem verboten, aber nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen immer noch nicht wirklich ausgerottet ist. Außerdem muss die Türkei die Meinungs- und Religionsfreiheit sowie die Versammlungsfreiheit stärken und den Einfluss des Militärs beschneiden.

Blick auf die Kurden-Minderheit

Kritisch dürfte die EU auch die Behandlung der kurdischen Minderheit beäugen. Zwar wurde die kurdische Sprache in Schulen und Rundfunkstationen wieder zugelassen. Von Normalität kann dennoch nicht die Rede sein. "Wir müssen bei uns selbst anfangen" sagt Sakip Sabanci, Chairman der Sabanci Holding. "Die EU dürfen wir nicht anklagen." Das gilt auch für das Zypern-Problem. Dessen Lösung ist einer der Schlüssel für die weitere Behandlung durch die EU.

Die "To-do-Liste" ist auch im wirtschaftlichen Bereich lang. Die Kopenhagener Kriterien verlangen eine "funktionierende Marktwirtschaft und die Fähigkeit mit dem Konkurrenzdruck in der EU fertig zu werden". Davon ist Ankara weit entfernt. "Zurzeit erfüllt die Türkei diese Kriterien nicht", sagte der EU-Botschafter in der Türkei, Hansjörg Kretschmer, nach dem Gipfel.

Zunächst den Sanierungsplan umsetzen

Bevor Ankara in Reichweite der wirtschaftlichen Beitrittsnormen kommt, muss es den mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) verabredeten Sanierungsplan umsetzen. Ankara bekennt sich denn auch zum umstrittenen Ziel eines Primärüberschusses im Haushalt von 5 % für 2003. Kurz nach der Wahl hatten AKP-Vertreter noch versucht, das Verhältnis aus Budgetüberschuss (ohne Schuldendienst) zum Bruttoinlandsprodukt zu drücken, um mehr Luft für soziale Maßnahmen zu bekommen. Der IWF beharrt aber auf dem verabredeten Wert, um den Spielraum für solides Schuldenmanagement nicht einzuengen. "Abbau der Inflation, stabiles Wachstum und Verringerung der Staatsschulden sind gleichermaßen wichtig," gesteht Vizepremier Abdullatif Sener inzwischen ein.

Im kommenden Jahr will die Türkei die Inflation auf 20 % (2002: 32 %) drücken. "Disinflation ist unser erstes Ziel," so Sener. Wachstum heißt das zweite. Nachdem die türkische Wirtschaft im Krisenjahr 2001 noch um 9,4 % schrumpfte, sah sie 2002 eine beträchtliche Besserung: In den ersten drei Quartalen legte das Bruttoinlandsprodukt um 6,2 % zu. Für 2003 sind 5 % angepeilt.

Auch die Maastrichter Kriterien will die neue Regierung erfüllen. Kretschmer fordert die Konzentration auf Grundprinzipien: Die EU fordert makroökonomische Stabilität, ein solides Finanzsystem, den Abbau von öffentlicher Verschuldung und hohem Zinsniveau sowie günstigere Rahmenbedingungen für Auslandsinvestoren. Die will auch Wirtschaftsminister Ali Babacan verstärkt ins Land locken.

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