2004 muss Deutschland aber Grenze einhalten
EU-Kommission sieht Stabilitätspakt nicht in Gefahr

Die EU-Kommission hat gelassen auf die Aufgabe zentraler deutscher Haushaltsziele reagiert und sieht den Stabilitätspakt dadurch nicht in Gefahr.

Reuters BRÜSSEL. Der Sprecher von Währungskommissar Pedro Solbes sagte am Montag in Brüssel, dass die Neuverschuldung nach Auffassung der Bundesregierung in diesem Jahr höher ausfallen werde als erlaubt, bestätige die Kommissionsprognosen und sei mit den EU-Beschlüssen vereinbar. Nächstes Jahr müsse Deutschland die Defizitgrenze allerdings wieder einhalten. Die Kommission werde die deutsche Finanzpolitik zudem daran messen, ob das um Konjunktureinflüsse bereinigte Defizit wie geplant bis 2006 abgebaut werde. In EU-Kreisen wuchs indes die Sorge, dass Deutschland 2004 zum dritten Mal in Folge die EU-Defizitgrenze überschreiten könnte.

Bundesfinanzminister Hans Eichel hatte am Wochenende eingeräumt, sein zentrales haushaltspolitisches Ziel eines ausgeglichenen Haushalts 2006 wohl nicht einzuhalten und auch in diesem Jahr erneut die EU-Defizitgrenze von drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) zu durchbrechen. Ein Ministeriumssprecher betonte, ein ausgeglichener Haushalt sei zwar weiter das Ziel, es gebe aber kein neues Datum: "So schnell wie möglich."

Kommission schaut auf strukturelles Defizit

Ein Kommissionssprecher sagte, Eichel habe ursprünglich angekündigt, bis 2006 einen nahezu ausgeglichenen Haushalt zu erreichen. "Die wirkliche Frage ist: Wird Deutschland in der Lage sein, das ... Ziel strukturell zu erreichen?" Aus dem strukturellen Defizit sind Konjunktureinflüsse herausgerechnet, so dass ein Abbau grundsätzlich auch bei schwachem Wachstum möglich ist.

Deutschland hatte bereits 2002 die Defizitgrenze überschritten, auf die es bei Einführung der Währungsunion selbst gedrungen hatte. Die EU leitete daraufhin ein Defizitverfahren ein, an dessen Ende hohe Strafzahlungen stehen können. Darin verpflichtete sich Eichel, das konjunkturbereinigte oder strukturelle Defizit 2003 um einen Prozentpunkt zu reduzieren. Zugleich hatten ihm seine EU-Kollegen eine Frist bis zum 21. Mai gesetzt, um Schritte zum Defizitabbau einzuleiten.

Der Kommissionssprecher sagte, Deutschland mache Fortschritte bei der Erfüllung dieser Auflagen. Es gebe bereits Schritte der Regierung, die zu einem Abbau des strukturellen Defizits um mehr als 0,75 Prozentpunkte führten. Doch falls Deutschland dieses Jahr das Ziel einer Reduzierung um einen Prozentpunkt nicht erreiche, werde die Kommission genauere Budgetempfehlungen abgeben.

Als sich im Herbst abzeichnete, dass die Wirtschaft in der Euro-Zone deutlich schwächer wachsen würde als erwartet, richtete die Kommission ihr Augenmerk immer mehr auf das konjunkturbereinigte Defizit. Damit soll ein Kaputtsparen der Konjunktur verhindert und zu Strukturreformen ermuntert werden.

Sorge vor erneutem Überschreiten der Defizitgrenze 2004

Ein mittelfristiger Abbau der Haushaltsdefizite ist das wichtigste Ziel des Stabilitäts- und Wachtstumspaktes, der zur Stabilität des Euro beitragen soll. Ein Zieldatum wird darin nicht vorgegeben, so dass die EU-Staaten dieses Ziel angesichts der Konjunkturschwäche bereits mehrfach auf zuletzt 2006 verschoben haben. Für dieses Jahr hatte die Kommission in ihrer Frühjahrsprognose ein deutsches Defizit von 3,4 Prozent des BIP bei einem Wachstum von 0,4 Prozent erwartet.

Eichels Eingeständnis weckte bei anderen Ländern die Befürchtung, dass Deutschland auch im kommenden Jahr die Defizitgrenze durchbrechen könnte. "Es gibt die deutliche Sorge, dass Deutschland es auch 2004 nicht schafft", sagte ein hochrangiger Diplomat. Dann könnte sich auch erstmals die Frage nach Strafzahlungen in Milliardenhöhe stellen, die allerdings erst am Ende eines langen Verfahren festgesetzt werden können.

Auch Solbes soll sich einem Zeitungsbericht zufolge bei Eichel besorgt geäußert haben. "Solbes befürchtet, dass, wenn die Deutschen die drei Prozent drei Mal hintereinander nicht schaffen, die Franzosen und die Italiener keinen Grund mehr sehen würden, den Stabilitätspakt mitzutragen", zitierte die "Financial Times Deutschland" aus deutschen Regierungskreisen.

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