2004 statt 2005
Schröder zwingt Eichel zu vorgezogener Steuerreform

Bundeskanzler Gerhard Schröder ist trotz heftiger Gegenwehr von Bundesfinanzminister Hans Eichel fest entschlossen, die dritte Stufe der Steuerreform von 2005 auf 2004 vorzuziehen. Die Erwartungen der Bürger seien bereits groß, zugleich erhoffe man sich positive psychologische Effekte für die Wirtschaft, hieß es gestern in Koalitionskreisen.

gof/pt/uhl/bag BERLIN. Es gehe jetzt darum, die mit dem Vorziehen der Steuerreform verbundenen Einnahmeausfälle von insgesamt knapp 18 Mrd. Euro so weit wie möglich durch Einsparungen und Subventionsabbau auszugleichen, erfuhr das Handelsblatt aus Regierungskreisen. Davon würden rund acht Mrd. Euro auf den Bund und rund zehn Mrd. Euro auf Länder und Gemeinden entfallen.

Verbleibende Deckungslücken sollen durch eine höhere Neuverschuldung und so genannte Selbstfinanzierungseffekte der Steuerentlastung ausgeglichen werden. Denn die Koalition erwartet, dass die vorgezogenen Steuererleichterungen Wachstum und Beschäftigung stimulieren und damit zu höheren Steuereinnahmen führen. Eine vorübergehende höhere Kreditaufnahme sei besser als das Risiko einer Rezession mit fünf Millionen Arbeitslosen, hieß es in Regierungskreisen.

Bundesbankpräsident Ernst Welteke sprach sich gegen ein Vorziehen der Steuerreform aus. Es wäre "sinnvoller, zunächst den Haushalt zu konsolidieren, um danach über mögliche Steuererleichterungen nachzudenken", sagte Welteke der französischen Wirtschaftszeitung "La Tribune".

Mit dem Vorziehen der Reform droht die Gefahr, dass der Etat 2004 mit dem Grundgesetz kollidiert. Dies hatte Eichel stets vermeiden wollen. Nach der Verfassung darf nur zur Abwehr eines gesamtwirtschaftlichen Ungleichgewichts die Neuverschuldung über den Investitionsausgaben liegen. Die Investitionsausgaben sind für das kommende Jahr mit rund 25 Mrd. Euro veranschlagt. Will Eichel einen verfassungskonformen Haushalt erreichen, muss er mindestens 12 Mrd. Euro einsparen.

Bei den Einsparungen prüft die Regierung, die steuerliche Entfernungspauschale für Fahrten zum Arbeitsplatz zu reduzieren oder ganz zu streichen. Das brächte Einnahmen von schätzungsweise acht Mrd. Euro, wovon fast die Hälfte Eichel zufiele. Außerdem will die Bundesregierung Teile des im März an der Unionsmehrheit im Bundesrat weitgehend gescheiterten Gesetzes zum Abbau von Steuervergünstigungen wieder auf die Tagesordnung setzen. Dazu gehören vor allem die im März im Vermittlungsausschuss mit der Opposition grundsätzlich vereinbarten Vorhaben: die Einführung einer Mindestbesteuerung für Unternehmensgewinne, das Stopfen von Steuerschlupflöchern bei Gewinnverlagerungen ins Ausland sowie entsprechende Vorkehrungen im Außensteuerrecht. Allein für den Bund erwartet das Bundesfinanzministerium hier Mehreinnahmen von bis zu 3 Mrd. Euro.

Ferner verlangt Eichel, dass Bundessozialministerin Ulla Schmidt (SPD) mit einem deutlich geringeren Zuschuss zur Rentenversicherung auskommt. Der Zuschuss beträgt zurzeit rund 77 Mrd. Euro, Schmidt soll künftig mit 7 Mrd. Euro weniger auskommen. Schmidt hält dagegen, Kürzungen beim Bundeszuschuss seien nur möglich, wenn Leistungen wie die Beiträge für die Kindererziehung und der West-Ost-Transfer in der Rentenversicherung gekürzt oder abgeschafft würden. Dies sei aber weder in der SPD noch bei den Grünen durchsetzbar.

Die gestrige Koalitionsrunde beschloss, dass der Bundeshaushalt für 2004 am 2. Juli vom Kabinett verabschiedet wird. Ein Sprecher Eichels sagte, der Etat werde bereits in der kommenden Woche fertig gestellt. Schröder will auf jeden Fall vermeiden, dass die Kabinettsklausur am übernächsten Wochenende durch Haushaltsstreitigkeiten beeinträchtigt wird. Im Vordergrund der Kabinettsklausur sollen Themen stehen wie der bedrohlich zunehmende Abfluss von Hochtechnologie aus Deutschland sowie ein Masterplan Forschung und Bildung. Aus diesem Grund konnte sich Eichel auch noch nicht mit seiner Forderung an Forschungsministerin Edelgard Bulmahn durchsetzen, aus ihrem Haushalt einen dreistelligen Millionenbetrag zu streichen. Schröder hatte den Forschungsorganisationen mehr Geld zugesagt.

Weiteres Thema der Kabinettsklausur ist eine Neuregelung der Erbschaftsteuer, die wegen der unterschiedlichen Behandlung von Geld- und Grundvermögen als verfassungswidrig gilt. Experten gehen davon aus, dass am Ende eine höhere Besteuerung von Erbschaften steht.

Quelle: Handelsblatt

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%