2005 stehen Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und NRW an
Die CDU "im Jahr davor" ist alarmiert

Das Horrorszenario der CDU-Vorsitzenden Angela Merkel für 2005 ist ganz konkret: Sollte die Partei die Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und NRW verlieren, werden ihre Kritiker das derzeit noch selbstverordnete Schweigen aufgeben und wieder einmal ihre mangelnde Führungskraft anprangern.

HB BERLIN. Der Ton dürfte dann allerdings schriller, alarmierender sein. Denn die Landtagswahlen im Februar und im Mai sollen der triumphale Auftakt für das "Jahr davor" sein, das Jahr vor den Bundestagswahlen 2006. Doch dazu kommt es womöglich nicht - und dann, dann wird bereits im Frühjahr nächsten Jahres Alarmstufe Rot in der Union herrschen. "Verlieren wir die beiden Wahlen, dann staubt es mächtig in der Partei", prophezeit ein CDU-Spitzenpolitiker aus südlichen Gefilden der Republik.

Deshalb gilt es für die Parteichefin und noch inoffizielle Kanzlerkandidatin der Union, das in der zweiten Jahreshälfte 2004 gründlich verloren gegangene Vertrauen der Bürger in die Konservativen schnell wieder aufzubauen. Denn der Optimismus, die beiden Wahlgänge seien so etwas wie Spaziergänge für die Merkel-CDU, ist längst perdu.

Peter Harry Carstensen, der Spitzenkandidat im hohen Norden, gilt in den eigenen Reihen bereits als sicherer Verlierer. Und ob Kohls Ex-Zukunftsminister Jürgen Rüttgers die in ihn gesetzten Erwartungen tatsächlich erfüllen kann, muss sich erst noch erweisen. Und auch dies muss möglichst schnell geschehen. Denn die Zweifel über seine Durchsetzungsfähigkeit gegenüber dem sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Peer Steinbrück überwiegen auch hier.

Der kölsche Klüngel in der CDU Nordrhein-Westfalens, die RWE - Vergünstigungsgeschichten um führende konservative Politiker wie Hermann Josef Arentz oder auch Laurenz Meyer ramponieren das Image der CDU, die sich im roten Filzland Nordrhein-Westfalen so gern als reinigende Kraft präsentieren möchte. Kann Rüttgers seinen Laden nicht endlich und nachhaltig gründlich säubern und somit gleichzeitig sein Image als der ewige Zauderer unter den Altkonservativen überwinden, wird es im Mai bei den Wahlen schlecht um ihn bestellt sein - und damit auch um Merkel selbst.

So sucht die CDU-Parteispitze um die Chefin Trost und Halt - zumindest in Berlin - in der tradierten Überzeugung, dass kaum je eine Opposition an die Macht gewählt wurde, sondern vielmehr Regierungen in aller Regel abgewählt werden. Werden die Bundesbürger der sie Führenden überdrüssig und sind die Wirtschafts- und Arbeitsmarktzahlen am Ende allzu miserabel, dann wird auch ein in den eigenen Reihen angefochtener Oppositionschef oder eine Oppositionschefin gewählt werden. Man ist halt der anderen überdrüssig - und wählt das kleinere Übel.

Deshalb vertraut die Union ganz und gar auf ihren Slogan: "Sozial ist, was Arbeitsplätze schafft." Da genau hat die Union zielsicher die Achillesferse der Bundesregierung unter Gerhard Schröder ausgemacht. Die Wirtschafts- und Arbeitsmarktzahlen sind in der Tat miserabel. Und sie werden bei allen noch zu erwartenden konjunkturellen Aufwinden auch im Herbst 2006 nicht wirklich prächtig sein können. Und Schröders vollmundige Versprechungen, die Arbeitslosenzahlen in den Griff zu bekommen und gründlich zu reduzieren, sind vorerst nicht einmal ansatzweise Wirklichkeit geworden. So vertraut die Union zwischen Kiel und Oberammergau darauf, den Bundeskanzler selbst anhand seiner miesen Bilanz vorführen zu können.

Für die Union heißt das indes auch: Die Konkurrenz von Edmund Stoiber im Wettrennen um die Kandidatur als Kanzlerkandidat ist nur noch rein virtuell. Der bayerische Ministerpräsident hat seine Chance bei den verlorenen Bundestagswahlen 2002 vertan und läuft nur noch als quasi autosuggestives Begleitboot mit, damit sich die CSU weiterhin ihrer scheinbar gestiegenen bundespolitischen Bedeutung erfreuen darf und nicht allzu mächtig gegenrudert. Kein ernst zu nehmender Unionist glaubt noch im Ernst an einen Durchmarsch des hageren CSU-Chefs.

Doch im gleichen Maß, wie Stoiber keine Chancen mehr haben wird, die Union 2006 ins Rennen zu führen, genauso wenig wollen die aufstrebenden Landesfürsten der Union Angela Merkel ernsthaft die Kandidatur streitig machen. 2006 kommt für Christian Wulff zu früh, und Roland Koch wird, das weiß er mittlerweile selbst, niemals ein Mehrheitskandidat in und außerhalb der Union sein.

Ein Sieg der in der Partei noch immer fremdelnden Merkel wäre für die Riege der ambitionierten Landesprinzen deshalb nicht unbedingt ein aktueller Karriereschub. Vielmehr nähme er ihnen sogar die Hoffnung, 2010 selber auf die Kommandobrücke zu steigen. Ihre Loyalität gegenüber der Parteichefin ist demnach gebrochen, eine wider den ureigensten Willen. Sie fußt einzig und allein auf der Überzeugung, dass für das hoch riskante Rennen 2006 keine überzeugende Alternative zur Parteichefin vorhanden ist.

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