2006 bis 2009
Wechsel und Wirtschaftskrise

Als Luxusbauchschmerzen kann man die ersten Streitereien der Großen Koalition unter Kanzlerin Angela Merkel bewerten. Denn schneller als gedacht ziehen dunkle Wolken herauf: Schon 2008 lautet das Wort des Jahres „Finanzkrise“.

hea/saf DÜSSELDORF. Zunächst profitiert Kanzlerin Angela Merkel mit ihrer Großen Koalition noch von der Reformagenda der rot-grünen Vorgängerregierung: 2007 springt die Zahl der Erwerbstätigen erstmals über die Marke von 40 Millionen, die Zahl der Arbeitslosen sinkt auf unter drei Millionen Menschen. Endlich kommt der Aufschwung auch bei den Menschen an, freuen sich die Koalitionspartner Union und SPD.

Selbst bei der lange umstrittenen Unternehmensteuerreform findet die Regierung einen gemeinsamen Nenner. Noch funktioniert die Große Koalition wie eine gut geöhlte Maschine. Nur bei der Frage, welche Partei die Verantwortung für die schönen Erfolge tragen, können sich Union und Sozialdemokraten nicht einigen. Als Luxusbauchschmerzen wird man solche Streitereien im Nachhinein bewerten.

Denn der Freudentaumel der Merkel-Regierung hält jedoch nicht lange, schneller als gedacht ziehen dunkle Wolken herauf: Die Düsseldorfer Mittelstandsbank IKB und die SachsenLB geraten in Schieflage, weil sie sich auf dem amerikanischen Hypothekenmarkt verspekuliert haben. Die Rettungsaktionen werden für alle Beteiligten teuer: Die Stützung der IKB durch die staatliche Förderbank KfW drückt den Staatshaushalt nachträglich ins Minus. Die sächsische Landesbank wird zwar von der Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) übernommen, diese gerät jedoch zunehmend selbst unter Druck. Spätestens jetzt deutet sich an, dass das Wort des Jahres 2008 „Finanzkrise“ lauten wird.

2008 spitzt sich die Lage weiter zu. Die Banken und der Staat müssen die angeschlagene Immobilienbank Hypo Real Estate retten, erst mit Garantien und Bürgschaften, später mit echtem Kapital. Auch die HSH Nordbank, die BayernLB und die WestLB geraten in Schieflage. In der Finanzkrise garantiert Kanzlerin Merkel die Sparguthaben der Bürger. Ein dreistelliger Milliardenfonds soll die Banken stabilisieren. In Deutschland kommt es wie in aller Welt zu Turbulenzen an den Börsen, Notenbanken starten Rettungsaktionen.

Die Deutsche Bahn verschiebt erneut ihren Börsengang. Opel beantragt eine Milliardenbürgschaft. Die Konjunktur gerät ins Stocken. Um die Wirtschaft anzukurbeln, verabschiedet der Bundestag in zwei Teilen das größte Konjunkturpaket in der Geschichte der Bundesrepublik. Mit mehr als 80 Mrd. Euro sollen die schlimmsten Folgen der Finanzkrise aufgefangen werden. Die Bundesregierung einigt sich außerdem nach langem Streit auf ein Gesetz, das für Unternehmen des Finanzsektors als letzte Option eine Enteignung von Aktionären vorsieht. Zu diesem Zeitpunkt beteiligt sich der Bund bereits an der Commerzbank.

Vor allem der Union fallen die Entscheidungen zu den beiden Konjunkturprogrammen und zum Enteignungsgesetz schwer. CDU und CSU müssen sich in der Krise von ordnungspolitischen Grundsätzen verabschieden. Die Sozialdemokraten können sich dagegen mit Forderungen durchsetzen, für die sie zu anderen Zeiten keine politischen Mehrheiten gefunden hätten – beispielsweise die Reform der Managergehälter.

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