20 000 Steuervorschriften fallen weg
Lebensversicherungen vor Eichel nicht mehr sicher

Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) will nach einem Bericht der "Wirtschaftswoche" weitere Steuervergünstigungen streichen und dabei auch Lebensversicherungen unter die Lupe nehmen.

HB/dpa BERLIN. Die Koalition werde 2003 prüfen, welche Lebensversicherungen wirklich der Altersvorsorge und welche als Geldanlagen dienen, sagte Eichel der "Wirtschaftswoche" (Donnerstag). Lebensversicherungen für die Altersvorsorge sollten steuerbefreit bleiben. "Wenn man alles als Altersvorsorge gelten ließe, gäbe es keine Steuereinnahmen mehr."

Insgesamt kündigte Eichel die Streichung von rund 20 000 der 70 000 Steuervorschriften an. "In den vergangenen Jahren haben die Gestaltungsmöglichkeiten im Steuerrecht ein gigantisches Ausmaß erreicht, was die Bemessungsgrundlagen beispielsweise der Einkommen- und Umsatzsteuer ziemlich zerstört hat", betonte er. "Der Abbau solcher Ausnahmetatbestände ist ein Teil struktureller Reformen, die für viele hart und schmerzhaft werden."

Eichel ist optimistisch, für das rot-grüne Konsolidierungspaket eine Mehrheit im Bundesrat zu finden. Dazu gehören Mindeststeuern für Großunternehmen ebenso wie die teilweise Erhöhung des ermäßigten Mehrwertsteuer-Satzes von 7 auf 16 % sowie eine verschärfte Erlös-Besteuerung bei Wertpapierverkäufen. "Immerhin profitieren die Bundesländer von den meisten Gesetzesänderungen", sagte der Bundesfinanzminister. "Angesichts der milliardenschweren Haushaltslöcher in den Länderkassen kann ich mir ernsthaft nicht vorstellen, dass die Union unser Finanzprogramm blockiert."

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