214 Konten mit 8 Mill. DM Guthaben in Deutschland gesperrt
Eichel plant neue Schritte gegen Terror-Finanziers

Die europäischen Staaten sind fest entschlossen, Terrororganisationen den Geldhahn abzudrehen. Zahlreiche Konten verdächtiger Inhaber wurden bereits gesperrt. Die Bundesregierung und die EU bereiten neue Gesetze zum Kampf gegen Geldwäsche vor.

rut/jh/sm BERLIN/BRÜSSEL. Noch in dieser Woche will Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) ein Maßnahmen-Paket vorlegen, mit denen Terrororganisationen der Geldhahn abgedreht werden soll. Die EU will eine bisher umstrittene Geldwäsche-Richtlinie zügig verabschieden. Darüber hinaus erhöhen EU-Länder gemeinsam mit den USA den Druck auf zwielichtige Finanzplätze und Steueroasen, offene Flanken bei der Stilllegung von Finanzströmen von Verbrechern zu schließen.

Eichel plant nach Informationen des Handelsblatts eine neue zentrale Stelle, bei der alle Informationen über verdächtige Kontobewegungen gesammelt und ausgewertet werden sollen. Die Banken sollen eine Art elektronische Rasterfahndung einrichten, mit der verdächtige Kontobewegungen ermittelt und an die zentrale Stelle weiter geleitet werden sollen. Ob zum Vollzug dieser Maßnahmen das Bankgeheimnis weiter gelockert werden muss, wird derzeit von den beteiligten Ministerien, neben Finanzen auch Innen und Justiz, noch geprüft.

Schon nach bisherigem Recht haben die Strafverfolgungsbehörden das Recht zur Konteneinsicht. Allerdings setzt dies den Verdacht voraus, dass das Konto in Zusammenhang mit einem Verbrechen genutzt wurde. Zwar sind die Banken auch bisher schon verpflichtet, verdächtige Kontobewegungen zu melden. Sie werden aber nach Einschätzung von Experten nur unvollständig erfasst und auf Grund unterschiedlichen Zuständigkeiten und fehlender Kapazitäten der Behörden nur unzureichend ausgewertet.

Die geplanten Neuregelungen sollen zusammen mit Maßnahmen zur Bekämpfung der Geldwäsche, die der Entwurf für ein Viertes Finanzmarktförderungsgesetz enthält, in einer neuen Gesetzesinitiative zusammengefasst und schnell verabschiedet werden.

Eichel sieht die deutschen Maßnahmen als Teil einer internationalen Initiative zur Trockenlegung der Geldströme von Verbrechern, die auch bei dem Treffen der Finanzminister der sieben wichtigsten Industrienationen (G 7) am Wochenende in Washington beraten werden soll. Dabei soll auch der Druck auf Drittstaaten, die bisher als Zufluchtsorte für unsaubere und nicht versteuerte Gelder gelten, erhöht werden, sich diesen Maßnahmen anzuschließen.

Unter dem Eindruck der Terroranschläge soll nun auch die lange umstrittene Geldwäsche-Richtlinie der Europäischen Union zügig verabschiedet werden. Das bedeutet, dass Anwälte, Steuerberater, Immobilienmakler, Notare, Wirtschaftsprüfer, Juweliere, Geldtransportunternehmen und Spielkasinos bald dazu verpflichtet sein werden, die Ermittlungsbehörden über verdächtige Geldgeschäfte ihrer Klienten zu informieren. Bisher unterliegen nur Banken und andere Finanzdienstleister dieser Meldepflicht.

Eine politische Einigung über die neue, auch für die freien Berufe gültige EU-Geldwäsche-Richtlinie stehe unmittelbar bevor, sagte der dafür zuständige Europaabgeordnete Klaus-Heiner Lehne am Mittwoch dem Handelsblatt. Nach dem Kompromiss zwischen EU-Parlament und dem Europäischem Rat werden Rechtsanwälte in die Meldepflicht der neuen EU-Geldwäsche-Richtlinie einbezogen. "Ein Anwalt, der von einem Mandanten unwissentlich für ein illegales Geldgeschäft missbraucht wurde und der dies erst im Nachhinein bemerkt, muss diesen Vorgang künftig den Behörden anzeigen", erläuterte EU-Parlamentarier Lehne. Ursprünglich hatte die Straßburger Volksvertretung verlangt, Anwälte von der Meldepflicht auszunehmen, um die vertrauliche Rechtsberatung nicht zu gefährden. Die neue EU-Richtlinie knüpft an die erste 1991 verabschiedete Geldwäsche-Richtlinie an. Sie schreibt bisher nur Finanzdienstleistern vor, bei verdächtigen Transaktionen ab 15 000 Euro die Ermittlungsbehörden zu informieren. Mit der neuen Richtlinie sollen auch illegale Finanztransaktionen von Terroristen, Menschenhändlern und Steuerhinterziehern erfasst werden.

Die EU-Kommission hat unterdessen den Mitgliedstaaten einen Verordnungsentwurf vorgelegt, der sie verpflichtet, die Konten von 27 Personen, islamischen Terrororganisationen und Stiftungen zu schließen. Die Liste ist identisch mit der, die US-Präsident George W. Bush vergangene Wochen vorgelegt hat.

In Deutschland wurden nach Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums im Zusammenhang mit den Ermittlungen gegen den internationalen Terrorismus bisher 214 Konten mit einem Guthaben von 8 Mill. DM gesperrt.

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