22 Länder wählen am Wochenende
Noch 300 Millionen Menschen haben die Wahl

Sechs Wochen nach der historischen EU- Erweiterung können an diesem Wochenende fast 300 Mill. Menschen noch in 22 Ländern Europas über die Zusammensetzung des neuen Europaparlaments entscheiden. Niederländer, Briten und Iren haben bereits abgestimmt, in Tschechen hat die Wahl begonnen.

HB BRÜSSEL/STRASSBURG. Insgesamt sitzen im Straßburger Parlament künftig 732 Abgeordnete, davon kommen mit 99 die meisten aus Deutschland, wo nach Schließung der Wahllokale am Sonntag um 18.00 Uhr erste Prognosen und Hochrechnungen erwartet werden. Amtliche Ergebnisse aus allen 25 EU-Staaten gibt es erst nach 22.00 Uhr, wenn die letzten Wahllokale geschlossen sind.

Niederländer und Briten haben bereits am Donnerstag gewählt, einen Tag später folgten am Freitag die Iren und - als erste Bürger aus den zehn neuen Ländern der Union - die Tschechen. Sie können auch noch an diesem Samstag an die Urnen gehen. Am selben Tag sind auch die Bürger von Italien, Malta und Lettland zur Abstimmung gerufen. Die Italiener haben dann am Sonntag - zusammen mit den Bürgern aus den übrigen 18 Nationen der EU - noch einmal die Chance, zur Wahl zu geben.

In den Niederlanden blieben die Christdemokraten (CDA) trotz Verlusten nach inoffiziellen Ergebnissen stärkste Kraft. Mit 24,5 % rangierten sie knapp vor der sozialdemokratischen Partei der Arbeit (PvdA), die auf 23,6 % kam, wie das niederländische Fernsehen meldete. Die beiden großen Parteien errangen je sieben der 27 niederländischen Mandate. Größte Überraschung war der Gewinn von zwei Mandaten für die neue Partei Europa Transparent des europäischen Ex- Spitzenbeamten Paul van Buitenen. "Europa kriegt eine Laus in den Pelz", kommentierte das "Algemeen Dagblad" den Erfolg für den selbst ernannten "Kämpfer gegen Betrug und Schlamperei" in Europa.

Wegen der Veröffentlichung der Wahlergebnisse noch vor dem Beginn der Europawahlen in anderen Ländern drohte ein Sprecher der EU- Kommission der niederländischen Regierung mit einer Klage. Den Haag erklärt jedoch, im Einklang mit den eigenen Gesetzen gehandelt und nicht gegen europäische Regeln verstoßen zu haben.

In Großbritannien, wo die Ergebnisse der Europawahl erst in der Nacht zum Montag bekannt gegeben werden, erlitt die Labour Partei von Premierminister Tony Blair nach Hochrechnungen vom Freitag in Kommunalwahlen eine beispiellose Niederlage. Blair selbst räumte ein, dass wohl vorrangig der Irakkrieg an der Seite der USA für den Stimmenverlust verantwortlich sei. Labour kam nach vorläufigen Angaben bei den Wahlen in England und Wales nur noch auf 26 %. Die Partei landete damit hinter den oppositionellen Konservativen (38 %) und Liberaldemokraten (30 %) auf Platz drei.

Das EU-Parlament galt lange als Abschiebebahnhof für Politiker aus der zweiten Reihe und als "zahnloser Tiger". 25 Jahre nach der ersten Direktwahl hat es aber inzwischen Mitentscheidungsrecht bei rund 80 % der EU-Richtlinien. Gleichberechtigt mit dem EU-Ministerrat entscheidet das Parlament über wichtige Themen wie die Verkehrs-, Sozial- und Entwicklungspolitik, den Verbraucher- und Umweltschutz. Nach dem Entwurf zur EU-Verfassung soll das Gesetzgebungsrecht des Parlamentes von derzeit 40 auf 80 Bereiche ausgedehnt werden. Ausgenommen bleiben sensible Bereiche wie das Steuerrecht, Teile der Sozialpolitik und die Außen- und Verteidigungspolitik.

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