230 Festnahmen in Düsseldorf
Zehntausende demonstrieren gegen Rechtsextremismus

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Wolfgang Clement sagte, das angestrebte Verbot der rechtsextremen NPD zeige, der Staat sei zum Handeln bereit.

Reuters DÜSSELDORF. Mehr als 30 000 Menschen haben am Samstag in Düsseldorf und Kassel gegen Rechtsextremismus und Rassismus demonstriert. In der nordrhein- westfälischen Landeshauptstadt rief der Vorsitzende des Zentralrats der Juden in Deutschland, Paul Spiegel, vor knapp 25 000 Demonstranten dazu auf, entschieden gegen Neonazis und Fremdenfeindlichkeit vorzugehen. Nach Angaben der Polizei wurden in Düsseldorf 230 Demonstranten festgenommen. Nordrhein- Westfalens Ministerpräsident Wolfgang Clement sagte, das angestrebte Verbot der rechtsextremen NPD zeige, der Staat sei zum Handeln bereit. In Kassel demonstrierten rund 8000 Menschen. Anlass für die Kundgebungen waren zeitgleich stattfindende Neonazi-Aufmärsche in beiden Städten.

Juden und Nicht-Juden müssten sich einig zeigen, dass dem braunen Terror nie wieder aus Angst oder aus Gleichgültigkeit die Straßen und Plätze überlassen werden dürften, sagte Spiegel in Düsseldorf. "Wir lassen uns die Freiheit nicht nehmen, gegen diesen Pöbel aufzustehen, unser Gesicht zu zeigen und jeder menschenverachtenden Ideologie eine Absage zu erteilen." Spiegel kritisierte auch die von Unionspolitikern angefachte aktuelle Debatte um die Ausländer- und Zuwanderungspolitik. "Wir brauchen keine Politiker, die uns klarzumachen versuchen, dass Ausländer und Zuwanderung eine Bedrohung für unser Land sind und nicht eine Bereicherung." Mit dem Begriff "deutsche Leitkultur" könne er nichts anfangen. Das gelte offensichtlich auch für die Partei, in der dieser Begriff diskutiert werde, sagte Spiegel mit Blick auf die Debatte in der Union.

Die Gesellschaft brauche auch keine Belehrung über "nützliche Ausländer" und solche, die die Gesellschaft ausnützten, sagte Spiegel. Er erinnerte auch an den Brandanschlag auf die Düsseldorfer Synagoge, bei dem vor vier Wochen bislang unbekannte Täter einen Brandsatz gegen das jüdische Gotteshaus geschleudert hatten und an den Bombenanschlag auf eine S-Bahn-Station, bei dem im Juli zehn Menschen aus der früheren Sowjetunion verletzt worden. Sechs der Opfer waren jüdischen Glaubens. Einen Täter konnte die Polizei bislang nicht ermitteln.

Clement sagte mit Blick auf den Beschluss der Länder- Ministerpräsidenten, einen Verbotsantrag gegen die NPD mitzutragen: "Das ist der erste Schritt. Ich gehe davon aus, dass Bundesregierung und Bundestag sich diesem Schritt anschließen werden." Die NPD zähle zu den Feinden der Demokratie und zu den Anstiftern rechter Gewalt, sagte Clement weiter. "Ich halte es für unerträglich, dass die NPD mit allen Privilegien unter dem Schutz jenes Grundgesetzes steht, dass von ihr ansonsten vehement bekämpft wird.", sagte Clement.

Während der Kundgebung in der Düsseldorfer Altstadt zog wenige hundert Meter entfernt der rechte Demonstrationszug vorbei. Die nach Polizeiangaben rund 300 Teilnehmer wurden von rund 500 Polizisten begleitet. Der Zug erreichte am späten Nachmittag nach mehreren Pausen das Innenministerium und wurde dann zurückgeführt. Bevor die Rechten von ihrem Startplatz in der Altstadt los marschierten, hatten linke Demonstranten versucht, den Aufmarsch zu verhindern.

Am Abend sagte ein Polizeisprecher, es habe insgesamt 230 Festnahmen und drei durch Steinwürfe verletzte Beamte gegeben. Ein vierter Polizist sei bei einem Verkehrsunfall am Rande der Demonstration schwer verletzt worden. Die Lage in der Innenstadt war am Abend nach Polizeiangaben relativ ruhig. Die Kosten für den Polizeieinsatz konnte ein Sprecher nicht beziffern. Allein für die Verpflegung der Beamten sei ein sechsstelliger Betrag angefallen, sagte ein Sprecher.

In Kassel versammelten sich nach Veranstalterangaben rund 8000 Menschen, um gegen eine Kundgebung einer "Interessensgemeinschaft für die Wiedervereinigung Gesamtdeutschlands" zu protestieren, bei der führende Neonazis sprachen. An dem Kasseler Rechtsextremisten-Aufmarsch beteiligten sich rund 70 Personen. Zu den Protesten unter dem Motto "Eine Stadt steht auf", hatte ein breites Bündnis aus Parteien, Friedensgruppen und Gewerkschaften aufgerufen.

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