25 Prozent plus Freibetrag
DIW schlägt Einfachsteuer-Gesetz vor

Zur Stärkung des Wachstums haben das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) und Finanzwissenschaftler ein radikales " Einfachsteuer-Gesetz " vorgeschlagen. Schrittweise bis 2015 solle ein einheitlicher Steuersatz von 25 % in Verbindung mit einem hohen Grundfreibetrag von 20 000 DM eingeführt werden, empfiehlt die Professorengruppe des " Heidelberger Kreises ".

dpa BERLIN. Mit ihrem Konzept sollten die Marktorientierung im Steuerrecht gestärkt und andere Einflüsse beseitigt werden, sagte Professor Manfred Rose bei der Vorstellung am Mittwoch in Berlin.

In der Debatte um niedrigere Steuern und ein möglichst einfaches Steuersystem sieht das Papier die bislang radikalsten Einschnitte vor. Die Einfachsteuer sei ohne weiteres finanzierbar und bei einer Übergangsfrist bis 2015 sozial verträglich einführbar, sagte Rose. Zum Schluss soll es einen Einheitssteuersatz geben. Alle Steuervergünstigungen sollen entfallen. Nur noch Marktsignale sollen als Orientierung von Entscheidungen dienen und nicht mehr die Frage einer steuerlichen Besserstellung, sagte Rose. Damit würden sich auch Investitionen lohnen, die bisher aus steuerlichen Gründen unrentabel waren, und Deutschland würde auch international für Investitionen attraktiver.

Dividendenbesteuerung fällt weg

Die Unternehmenssteuern sollen dabei vollständig in die Einkommenssteuer integriert werden. Unternehmen würden prinzipiell nicht mehr besteuert, sondern vielmehr die Gewinne der Eigentümer, und zwar genauso wie der Lohn der Arbeitnehmer. Lediglich die Gewinne der Aktiengesellschaften würden beim Unternehmen selbst besteuert, da dies für börsennotierte Großbetriebe die einzige einfache Methode sei.

Die Dividendenbesteuerung - das so genannte Halbeinkünfteverfahren - falle weg. Ebenfalls ersatzlos gestrichen würden nach dem Vorschlag Körperschaftssteuer und Gewerbesteuer. Bei Renten würde eine nachgelagerte Besteuerung eingeführt, das heißt Versicherungsbeiträge blieben steuerfrei, Renten würden voll besteuert.

Eichel sieht wenig Chancen für Vorschlag

Eine Kommission unter Leitung des früheren Bundesverfassungsrichters Paul Kirchhof hatte im Mai ebenfalls einen Entwurf für eine radikale Steuervereinfachung vorgelegt. Darin war ein Eingangssteuersatz von 15 % und ein Spitzensatz von 35 % vorgeschlagen worden sowie ein steuerfreies Existenzminimum von 16 000 DM. Auch dieses Konzept unterschied nicht mehr zwischen den (bisher sieben) verschiedenen Einkunftsarten und wollte alle Vergünstigungen von Feiertagszuschlägen bis hin zur Pendlerpauschale überwiegend streichen.

Finanzminister Hans Eichel (SPD) sah für den Vorschlag jedoch wenig Chancen. Nach seiner Meinung kommt eine Gesellschaft, die immer komplexer wird, nicht mit Steuerregeln aus, "wo jeder per Postkarte seine Steuererklärung ans Finanzamt schickt". Dies seit eine Illusion. Eichel hatte zugleich die bestehenden Steuerprivilegien verteidigt, da von ihnen ganz überwiegend die Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen profitierten.

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