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2500 Euro für den Job-Vermittler

Als Konsequenz aus der Affäre um die Bundesanstalt für Arbeit sollen private Arbeitsvermittler stärker zum Zuge kommen und eine staatliche Prämie von bis zu 2500 ? für vermittelte Stellen erhalten.

rtr BERLIN. Der Sozialausschuss des Bundestages beriet am Freitag über diese Gesetzesänderung und die Neuordnung der Führungsspitze der Bundesanstalt. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) äußerte Kritik am Vorhaben, dass Vermittler Prämien auch von Arbeitssuchenden verlangen können.

Der Sozialausschuss beriet in Berlin über die vom Arbeitsministerium ausgearbeiteten und von den rot-grünen Koalitionsfraktionen eingebrachten Gesetzesänderungen, die zum 1. April in Kraft treten sollen. Oppositionspolitiker kritisierten die Ausgestaltung der Prämie. Derweil warf die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi dem künftigen Chef der Bundesanstalt, Florian Gerster, "soziale Kaltschnäuzigkeit" vor.

Mit der Gesetzesänderung, die der Bundestag am kommenden Freitag verabschieden soll, werden Sofortmaßnahmen von Arbeitsminister Walter Riester (SPD) zur Reform der Bundesanstalt umgesetzt. Kernpunkte sind die Neugestaltung der Führungsspitze der Bundesanstalt und Gutscheine für Arbeitslose, mit denen sie private Vermittler einschalten können.

Demnach haben Arbeitslose, die seit drei Monaten ohne Beschäftigung sind, Anspruch auf einen Vermittlungsgutschein, mit denen das Arbeitsamt die Kosten für eine erfolgreiche Vermittlung durch einen privaten Arbeitsvermittler in begrenzter Höhe übernimmt. Deren Prämien werden nach der Dauer der Arbeitslosigkeit gestaffelt. Sie sollen 1500, 2000 und 2500 ? betragen, je nachdem, ob die Arbeitslosigkeit bis zu sechs, neun oder mehr als neun Monate betrug.

Voraussetzung für die Zahlung der Prämie ist die Vermittlung in ein Arbeitsverhältnis von mindestens drei Monaten Dauer. Neu ist auch, dass private Vermittler ein Erfolgshonorar in Höhe des Zweieinhalbfachen des Monatseinkommens künftig auch von dem vermittelten Arbeitslosen und nicht mehr nur vom Arbeitgeber verlangen dürfen. Vermittlungsgutscheine müssen auf die Honorarforderung aber angerechnet werden. Ebenso benötigen private Vermittler keine Zulassung mehr durch die Arbeitsämter.

Der FDP-Arbeitsmarktexperte Dirk Niebel kritisierte die vom Arbeitsamt zu zahlenden Prämien als zu gering. Er forderte "marktübliche Honorare", da Arbeitslose andernfalls einen großen Teil des Vermittlungshonorars selbst begleichen müssten. Die Grünen-Arbeitsmarktexpertin Thea Dückert sprach sich dafür aus, parallel zur Einführung der Gutscheine die Frist für den bereits bestehenden Rechtsanspruch von Arbeitslosen auf Einschaltung eines privaten Vermittlers nach sechs Monaten Arbeitslosigkeit zu verkürzen. In diesem Fall trägt das Arbeitsamt die vollen Kosten eines zuvor mit dem Vermittlern ausgehandelten Honorars.

DGB-Chef Dieter Schulte lehnte Prämienzahlungen von Arbeitslosen an private Vermittler ab. "Erfolgshonorare dürfen nur von Arbeitgebern verlangt werden", erklärte Schulte in Berlin. Der DGB unterstütze aber die Weiterentwicklung der Bundesanstalt zu einem modernen Dienstleistungsunternehmen.

An der Spitze der Bundesanstalt soll künftig ein Vorstand mit drei Mitgliedern stehen, der von einem Verwaltungsrat kontrolliert wird. Die bisherigen Ämter des Präsidenten Bernhard Jagoda und seines Stellvertreters Heinrich Alt entfallen. Sie werden in den Ruhestand versetzt. Vorstandschef soll der rheinland-pfälzische Sozialminister Gerster werden.

Verdi-Bundesvorstandsmitglied Christian Zahn verurteilte am Freitag Gersters Vorschlag, die Bezugsdauer von Arbeitslosengeld für Ältere zu kürzen, als soziale Kaltschnäuzigkeit. Gerster unterstelle damit, dass Erwerbslose in Wahrheit faul seien und durch Druck zu einem neuen Job gezwungen werden müssten. Auch im Arbeitsministerium war der Vorstoß auf Ablehnung gestoßen.

Mit den Sofortmaßnahmen reagiert die Bundesregierung auf die Affäre um fehlerhafte Vermittlungsstatistiken der Bundesanstalt. Eine Prüfung durch den Bundesrechnungshof hatte ergeben, dass die Arbeitsämter in der Praxis nur bei einem Bruchteil der von ihnen ausgewiesenen Vermittlungen tatsächlich erfolgreich waren. Über weitere Maßnahmen soll bis Mitte August eine von Riester eingesetzte Reformkommission beraten.

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