250 000 neue Jobs in einem Jahr
CDU will Arbeitsmarkt deregulieren

Mit einer radikalen Deregulierung des Arbeitsmarktes will die CDU der Jobmisere zu Leibe rücken und zugleich die Wirtschaft ankurbeln. Demnach sollen steuer- und sozialabgabenfreie Nebentätigkeiten wieder uneingeschränkt möglich sein, der generelle Anspruch auf Teilzeitarbeit dagegen gestrichen werden.

HB/dpa BERLIN. Die Einschränkungen für befristete Beschäftigung will die CDU vor allem für ältere Arbeitnehmer und für neugegründete Firmen weiter lockern.

Die Vorschläge, die Niedersachsens CDU-Spitzenkandidat Christian Wulff am Montag in Berlin als Teil eines 10-Punkte-Plans vorstellte, gehen über das Arbeitsmarktreform-Konzept der rot-grünen Bundesregierung zum Teil weit hinaus. Um Schwarzarbeit einen Riegel vorzuschieben, plädierte Wulff dafür, die Eigenheimzulage an die Vorlage von Handwerkerrechnungen zu knüpfen. Das Gesetz zur Bekämpfung der Scheinselbstständigkeit müsse ersatzlos gestrichen werden.

Sollte es gelingen, mit der Entfesselung des Arbeitsmarktes binnen eines Jahres "auch nur 250 000 zusätzliche Jobs und zahlreiche reguläre Zweitjobs" zu schaffen, würden die öffentlichen Haushalte um rund 12 Mrd. Euro entlastet, betonte Wulff. Mehr Flexibilität und ein Abbau der Überregulierung seien die Voraussetzungen, um den Wachstumsprozess wieder in Gang zu bringen. Beschäftigungspolitische Chancen dürften nicht länger durch Arbeits-, Tarif- und Sozialrecht verbaut werden.

CDU-Parteichefin Angela Merkel sagte dazu, die gesetzespolitischen Beratungen der kommenden Wochen müssten zeigen, ob die Regierung auf ihren arbeitsmarktpolitischen Abwegen zur Umkehr bereit sei. Die eigenen Vorschläge nannte sie einen "Appell gegen die Mutlosigkeit". Wulff bezeichnete die Landtagswahlen in Hessen und Niedersachsen als Volksabstimmungen "über die Richtung, die das Land nehmen soll".

In ihren Deregulierungskatalog hat die CDU auch die generelle Zulassung betrieblicher Bündnisse für Arbeit aufgenommen, wenn diese Jobs sichern oder schaffen. Dazu ist vorgesehen, das Tarifmonopol von Gewerkschaften und Arbeitgebern einzuschränken. Die Verdienstgrenze für Minijobs soll generell von 325 auf 500 Euro ausgeweitet und nicht wie bei Rot-Grün auf Haushaltshilfen beschränkt werden. Wulff lehnte das Vorhaben der Regierung ab, Leiharbeit weiter zu verteuern.

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