27-seitige Begründung
Staatsanwaltschaft will Kanther vor Gericht bringen

Mit einer 27-seitigen Beschwerdebegründung will die Wiesbadener Staatsanwaltschaft den früheren Bundesinnenminister Manfred Kanther (CDU) wegen des CDU-Schwarzgeldskandals doch noch vor Gericht bringen.

HB/dpa WIESBADEN. Die Begründung sei dem Wiesbadener Landgericht geschickt worden, teilte Behördensprecher Dieter Arlet am Montag mit. Die Akten würden dann an den Generalstaatsanwalt weitergeleitet, der entscheiden müsse, ob die Beschwerde dem Oberlandesgericht vorgelegt werde. Das Landgericht hatte ein Verfahren gegen Kanther abgelehnt.

Die Staatsanwaltschaft hatte Kanther wegen Untreue zu Lasten der CDU angeklagt. Der Ex-Innenminister hatte nach eigenem Eingeständnis Ende 1983 - zusammen mit dem langjährigen CDU-Landesschatzmeister Casimir Prinz zu Sayn-Wittgenstein und dem ehemaligen CDU - Finanzberater Horst Weyrauch - rund 20,8 Millionen Mark (etwa 10,6 Millionen Euro) Parteivermögen in die Schweiz verschoben. Aus der so entstandenen schwarzen Kasse finanzierten sie bis Ende der 90er Jahre Wahlkampagnen und sonstige Parteiaktivitäten.

Dass Kanther niemandem in der Hessen-CDU von dem Vermögen erzählt haben will, wertet die Staatsanwaltschaft als Untreue, da die Gelder der Kontrolle der Parteigremien entzogen worden seien. Diese Untreue habe angedauert, bis Kanther sich Anfang 2000 seinem Nachfolger an der CDU-Spitze, dem hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch, offenbarte. Sie sei also nicht verjährt, sagte Arlet. Das Landgericht hatte dies anders gesehen und die Anklage im März abgewiesen. Die Staatsanwaltschaft legte darauf hin Beschwerde ein und ließ ihr jetzt die Begründung folgen.

Das Gericht werde die Beschwerde zu den Akten nehmen und diese dann der Staatsanwaltschaft zurückschicken, sagte Arlet. Dann gingen die Unterlagen an den Generalstaatsanwalt. Mit der CDU-Schwarzgeld - Affäre beschäftigt sich seit über zwei Jahren ein Untersuchungsausschuss im Wiesbadener Landtag. Am Mittwoch sagen dort unter anderen der Frankfurter PR-Unternehmer Moritz Hunzinger und der frühere Chef der Bundesanstalt für Arbeit, Bernhard Jagoda aus. Für den 14. Oktober ist Ministerpräsident Koch geladen.

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