3,5 Mrd. für Airbus-Finanzierung
Bundestag stimmt umstrittenen Rüstungsprojekt zu

Der Bundestag hat dem Plan der rot-grünen Koalition zur umstrittenen Finanzierung des Militärflugzeugs Airbus A400 M zugestimmt.

Reuters BERLIN. Für den Antrag von SPD und Grünen stimmten am Donnerstagabend in Berlin bis auf einen alle Abgeordneten der Koalition. Darin wird die Bereitstellung der noch ausstehenden 3,5 Milliarden Euro für das Projekt im Etat 2003 angekündigt. Damit will die Regierung den sieben Partnerländern bei dem Projekt Klarheit geben, dass Deutschland die Gesamtfinanzierung gesichert hat. Im Haushalt 2002 sind nur 5,1 der insgesamt 8,6 Milliarden Euro abgesichert, die die 73 von Deutschland geplanten Maschinen kosten sollen. Die Partner hatten Klarheit bis Ende Januar verlangt, sonst gerate das Gesamtvorhaben noch einmal in Gefahr.

Die Abgeordneten von Union und FDP hatten das Parlament zur Abstimmung aus Protest verlassen. Sie hatten zuvor angekündigt, noch am Abend gegen eine Unterschrift der Regierung unter den A400m-Vertrag eine Einstweilige Anordnung des Bundesverfassungsgerichts zu beantragen. Sie begründeten dies damit, dass Verteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) ihnen nicht verbindlich zugesagt habe, dass er zunächst nur einen Vertrag über höchstens 5,1 Milliarden Euro unterschreiben werde.

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