3,95 Millionen ohne Job
Schröder entgleitet Arbeitsmarkt

Der Arbeitsmarkt wird zu einer immer größeren Belastung für die Bundesregierung. Erstmals seit dem Rezessionsjahr 1993 stieg die Arbeitslosenzahl vom Mai zum Monat Juni. Wirtschaftsforscher sind auch für die nächsten Monate pessimistisch.

HB DÜSSELDORF. Bundeskanzler Gerhard Schröder bekommt die Probleme auf dem Arbeitsmarkt nicht in den Griff. Denn die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland hat im Juni überraschend weiter zugenommen. Im vergangenen Monat waren 3,95 Millionen Menschen ohne Arbeit - 8 000 mehr als im Mai. Normalerweise sinkt jedoch im Juni die Zahl. Auch der Vergleich zum Vorjahr fällt ungünstig aus. Im Juni 2001 hatte die Bundesanstalt für Arbeit (BA) 260 000 Erwerbslose weniger gezählt als im Juni 2002. Besonders dramatisch sieht es in Ostdeutschland aus. Noch nie seit der Wiedervereinigung waren dort so viele Menschen ohne Job. Auch an der Börse drückten die schlechten Nachrichten die Stimmung, der Deutsche Aktien-Index, Dax, gab bis zu 2 % ab.

Die Zahlen der BA lösten heftigen Streit zwischen Regierung und Opposition aus. Unions-Kanzlerkandidat Edmund Stoiber sprach von einem "Dokument des Scheiterns der Regierung Schröder". Die Wirtschaftspolitik Schröders sei schuld daran, dass die Bundesrepublik bei der Arbeitslosigkeit und beim Wachstum Schlusslicht in Europa sei. "Schröders ruhige Hand hat Deutschland eindeutig geschadet", sagte Stoiber. Die Behauptung des Bundeskanzlers, die Bundesregierung sei für die hohe Arbeitslosigkeit nicht verantwortlich, sei ein "plumpes Ablenkungsmanöver". Eine bessere Arbeitsvermittlung allein reiche längst nicht aus, sagte Stoiber.

Der Bundeskanzler verteidigte die Pläne zur Reform der Arbeitsvermittlung und sagte, der Einbruch der Weltwirtschaft im vergangenen Jahr sei wesentlicher Grund für die derzeitige Situation. Dieser Einbruch sei nun überwunden. "Wir arbeiten dafür, dass sich der Aufschwung in den nächsten Monaten auswirkt", sagte Schröder. Dazu sollten unter anderem das Job-Aktiv-Gesetz und die Vorschläge der Hartz-Kommission beitragen. Für Ostdeutschland kündigte Schröder "maßgeschneiderte Vorschläge" an.

Seehofer fordert Riester zum Rücktritt auf

Der Vize-Chef der Unions-Bundestagsfraktion, Horst Seehofer, forderte Bundesarbeitsminister Walter Riester (SPD) zum Rücktritt auf. Der Minister sei "einer der Hauptverantwortlichen" für den Negativrekord bei der Arbeitslosenzahl. Ein Sprecher Riesters wies Seehofers Forderung als "Wahlkampfquark" zurück. Auch der Arbeitsminister sah die Verantwortung an anderer Stelle: "Der Juni zeigt noch Bremsspuren der tiefen Konjunkturkrise der Weltwirtschaft."

Auch für die nahe Zukunft ist der Vorstandsvorsitzende der BA, Florian Gerster, skeptisch. Gerster schloss gestern für das laufende Jahr eine durchschnittliche Arbeitslosenzahl von mehr als vier Millionen nicht mehr aus. Eine Unterschreitung der Marke zu versprechen "wäre eine Sicherheit an der falschen Stelle". Während die deutsche Wirtschaft am Beginn eines Aufschwungs stehe, sei davon am Arbeitsmarkt weiterhin nichts zu spüren. Die Situation habe sich im Juni "erneut sehr ungünstig" entwickelt, sagte Gerster.

Schlechte Nachrichten für den Arbeitsmarkt kommen auch von anderer Seite. Nach Einschätzung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) wird der Konjunkturaufschwung in Deutschland nur von kurzer Dauer sein und bereits im kommenden Jahr wieder zu Ende gehen. Dadurch ließen sich die Beschäftigungsprobleme nicht lösen. Die Zahl der Arbeitslosen werde in diesem Jahr auf bis zu 4,2 Millionen steigen, so das DIW weiter. Auch die Umsetzung der Hartz-Vorschläge zur Reform der Arbeitslosenvermittlung werde allein keine Trendwende bringen. Die von Hartz versprochene Halbierung der Arbeitslosenzahl binnen drei Jahren auf zwei Millionen sei kaum zu schaffen. Dazu bedürfe es grundlegender Änderungen in der Struktur des deutschen Arbeitsmarktes und eines stärkeren Wirtschaftswachstums.

Auch die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) rechnet für ihre 30 Mitgliedstaaten in diesem Jahr mit einem weiteren Anstieg der Arbeitslosenzahlen. Erst 2003 werde es eine leichte Entspannung geben.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%