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3. Rechtliche Gestaltung der Umsetzung

Der Vertrag muss die technischen Voraussetzungen regeln und genaue Leistungsbeschreibungen ausweisen.

Der Outsourcing-Vertrag besteht in der Regel aus drei verschiedenen Vertragsteilen.

Im Rahmen des Erwerbsvertrages wird, soweit von den Parteien gewünscht, ein Verkauf von Hard- und Software des Outsourcers vorgenommen. Dieser Punkt ist im Grunde genommen eigentlich nur problematisch für den Dienstleister, da er hier in technischer Hinsicht überprüfen muss, ob die von ihm erworbenen Anlagen überhaupt für das geeignet sind, wozu er sich vertraglich verpflichtet.

Gleiches gilt für die Leistungsfähigkeit der Mitarbeiter, die er gegebenenfalls übernimmt. Dies ist jedoch im Wesentlichen ein Problem des Dienstleisters, und aus Sicht des Outsourcers ist hier lediglich kritisch zu betrachten, ob gegebenenfalls Ausschlüsse der Verantwortlichkeit des Dienstleisters erfolgen und Gewährleistungsrisiken bestehen. Der Kaufpreis hingegen ist in der Regel nie ein Problem: Dieser ist immer Restbuchwert der Erwerbsgegenstände, um steuerliche Effekte bei der Durchführung des Verkaufs zu vermeiden.

Der zweite große vertragliche Bereich ist der Rahmenvertrag mit seinen grundsätzlichen rechtlichen Vereinbarungen, die dann durch den dritten Vertragsteil der Leistungsbeschreibungen in Form von Service Level Agreements oder Leistungsscheinen ausgefüllt werden.

Eine maßgebliche Frage ist hier natürlich auch, wer die Verträge schreibt. Eine pauschale Antwort hierauf kann jedoch nicht gegeben werden, da sowohl eine individuelle Erstellung durch den Outsourcer als auch die Verwendung des Standardvertrages des Dienstleisters erhebliche Vor- und Nachteile haben können.

In Bezug auf die Service Level Agreements oder Leistungsscheine ist zu beachten, dass den technischen Formulierungen und der Abgrenzung der Pflichtenkreise zwischen Outsourcer und Dienstleister besonderes Augenmerk zu schenken ist. In den technischen Formulierungen finden sich hier häufig juristische Ausgangspositionen für die Verteilung von Verantwortlichkeiten und Haftungskreisen. Insbesondere ist darauf zu achten, dass ein Tätigkeitserfolg dort festgeschrieben werden muss, wo er seitens des Dienstleisters geschuldet sein soll. Dies gilt insbesondere für Installationen, Anpassungen und Programmierungen.

Weiterhin wichtig ist hier die Vereinbarung von sogenannten Milestones und Abnahmevereinbarungen. Eine Herleitung aus dem vertraglichen Zusammenhang ist häufig sehr schwierig, sofern keine ausdrücklichen Vereinbarungen getroffen worden sind. Ein weiteres wichtiges Thema des Pflichtenhefts ist natürlich auch, auf wessen Kosten Softwarelizenzen beschafft werden und wer die Verantwortung für ihre Verwendbarkeit übernimmt.

Schließlich finden sich in den Leistungsscheinen die inhaltlichen Beschreibungen der Leistungen, die der Dienstleister erbringen muss. Hier geht es insbesondere um Betriebszeiten, Helpdesk und die Schulung von Powerusern sowie die Leistungsparameter der geschuldeten EDV-Lösung. Zu letzteren gehören insbesondere Betriebszeiten, Verfügbarkeiten sowie Reaktions- und Lösungszeiten. Besonders wichtig sind hier in aller Regel auch die maximalen Ausfallzeiten sowie Notfallszenarien für geschäftkritische Anwendungen.

In Bezug auf die Leistungsparameter ist besonderes Augenmerk auf die Berechnungsgrundlage zu richten, da hier erheblicher Spielraum möglich ist, der auf den ersten Blick in der Regel nicht erkannt wird. Schließlich sollte bezüglich der Festlegung von bestimmten Service Leveln gleichzeitig festgelegt werden, wie deren Messeinheiten vereinbart werden, welche Technik hierzu verwendet wird und insbesondere, welche Dokumentation.

Weiter: 4. Sanktionen von Verletzungen

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