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3. Vertragswerk

Das Vertragswerk sollte generelle Sachverhalte eines (Outsourcing-) Vertragswerkes bzw. die Beziehung zwischen den Geschäftspartnern regeln.

Des weiteren sollte er eine Art Auffangbecken für Sachverhalte sein, die in entsprechenden Anlagen vergessen wurden. Hat z.B. der Auftragnehmer vergessen, in einer Leistungsanlage eine Verkürzung der gesetzlichen Verjährungsfrist von Mängel-ansprüchen (Gewährleistung) festzulegen, so würde bei Sachleistungen nach § 438 Abs. 3 BGB die gesetzliche Regelung von 2 Jahren greifen. Ist im Vertragswerk aber grundsätzlich eine Regelung zur Verkürzung auf 1 Jahr (beim Nicht-Verbrauchsgüterkauf) vereinbart worden, so würde diese im Rahmenvertrag vereinbarte Regelung vor der gesetzlichen Regelung in § 438 BGB greifen.

Der Rahmenvertrag gilt daher auch meist nur subsidiär gegenüber den anderen Vertragstypen und stellt allgemein gültige Regelungen auf, die nur dann gelten, wenn in den entsprechenden Leistungs- oder Outsourcing-Verträgen keine speziellere Regelung getroffen wurde. Insgesamt sollte das Vertragswerk folgende Punkte behandeln:

  • Präambel
  • Vertragspartner (Beziehungen)
  • Leistungsgegenstand (Verweise)
  • Grds. Lieferzeit und Lieferort
  • Abnahme und Verzug
  • Personalüberlassung
  • Verjährung von Mängelansprüchen
  • Nutzungsrechte
  • Haftung
  • Treuepflichten
  • Laufzeit & Kündigung
  • Change Management
  • Übertragung v. Forderungen
  • Benchmarking
  • Geltungshierarchie d. Verträge
  • Beitrittsklausel
  • Gerichtsstand
  • Schlichtung & Schiedsgericht
  • Salvatorische Klausel
  • Internationale Geltung
  • Definitionen

Zu den Allgemeinen Anlagen des Outsourcing-Vertragswerk gehören die allgemeinen Dinge eines Vertrages, wie:

  • Change Request Formular
  • Preisliste / Kontingente
  • Ansprechpartner
  • usw.

Weiter: 4. Anlagen für die Übernahme von Asset

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