30 000 bis 40 000 Arbeitsplätze stehen auf dem Spiel
EU will staatliche Hilfen für Fluglinien genehmigen

Die Europäische Union (EU) will der auf Grund der Anschläge in den USA notleidenden Luftfahrtindustrie mit einer teilweisen Genehmigung staatlicher Hilfen für die Branche entgegenkommen. In Folge der Anschläge in New York und Washington vor vier Wochen müsse mit einem massenhaften Stellenabbau sowie mit drastischen Umsatzeinbußen bei den Fluggesellschaften gerechnet werden, hieß es in Berichtsentwurf der EU-Kommission am Montag.

Reuters BRÜSSEL. Da es sich bei den Anschlägen auf das World Trade Center und das Pentagon um "außergewöhnliche" Ereignisse handele, schienen bestimmte staatliche Hilfen für die Luftfahrtkonzerne gerechtfertigt, hieß es weiter. Die Genehmigung von Staatshilfen gelte aber nur für unmittelbar aus den Anschlägen entstandene Belastungen.

Die EU hob in ihrem Bericht jedoch hervor, dass staatliche Finanzhilfen nur als unmittelbare Kompensation der durch die Anschläge entstandenen Schäden zugelassen würden. So könnten etwa Belastungen durch ausgefallene Flüge oder die steigenden Versicherungskosten ausgeglichen werden. Weiterhin nicht genehmigt würden dagegen allgemeine Finanzspritzen, damit unprofitable Fluglinien sich über Wasser halten könnten. Die aktuelle Krise dürfe nicht als Vorwand zur Sanierung kranker Unternehmen missbraucht werden, unterstrich die Kommission in dem Bericht. Die Lockerung der Beschränkungen dürfe nicht zu einer Verzögerung der notwendigen Restrukturierung der teilweise finanzschwachen und extrem zersplitterten Luftfahrt-Industrie Europas führen.

Wie zuvor bereits zahlreiche Luftfahrtkonzerne und auch Branchenverbände malte die EU in dem Bericht, der Mittwoch offiziell veröffentlicht werden soll, ein düsteres Bild für die mittelfristige Perspektive der europäischen Fluglinien. So müsse mit dem Abbau von 30 000 bis 40 000 Arbeitsplätzen sowie mit Umsatzeinbußen von bis zu 3,6 Mrd. Euro allein bis Jahresende gerechnet werden. Hinzu kommen deutliche Belastungen durch höhere Kosten für Versicherungen und Sicherheitsmaßnahmen. Nach dem Willen der Brüsseler Kommission könnten die Regierungen der EU ihren nationalen Fluggesellschaften zum Beispiel in diesen beiden Punkten finanziell unter die Arme greifen. Dazu zähle auch die Möglichkeit, dass die Staaten ihre bisher auf Ende Oktober beschränkten Haftungsgarantien für Drittschäden aus Kriegs- und Terroreinwirkung bis Jahresende verlängern könnten.

Neben finanziellen Zuwendungen zur Überwindung der Krise brachte die EU-Kommission auch eine flexiblere Handhabung regulatorischer Restriktionen ins Gespräch. So könnte die Frist für das Auslaufen nicht genutzter Start- und Landerechte ("Slots") verlängert werden. Auch sei denkbar, dass die Fluglinien Kapazitätsanpassungen miteinander abstimmen dürften. Dies wird bisher von den Brüsseler Wettbewerbsregeln untersagt. Zudem wolle die EU in Verhandlungen mit den amerikanischen Kartellbehörden zur Abstimmung der Verhaltensregeln für die Flugindustrien beider Wirtschaftsräume treten. Die US-Regierung hatte nach den Anschlägen ein Milliarden-Dollar-Hilfspaket für die heimische Luftfahrtbranche geschnürt und einige europäische Fluglinien befürchten daraus Wettbewerbsnachteile für sich.

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