300 000 Demonstranten
Mehr Wettbewerb und Mobilität in Europa

Mehr Wettbewerb und Mobilität in Europa sowie eine verbesserte Ausbildung sollen dem Wirtschaftsaufschwung zusätzliche Kraft verleihen.

dpa BARCELONA. Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union bekräftigten bei ihrem Gipfeltreffen in Barcelona das Ziel der EU, bis 2010 zum weltweit stärksten Wirtschaftsraum mit Vollbeschäftigung und einem hohen Grad an sozialer Sicherheit zu werden. Sie beschlossen am Samstag eine weitere Liberalisierung der Energiemärkte und eine Reihe von Maßnahmen für mehr Beschäftigung.

Der spanische Regierungschef und amtierende EU-Ratspräsident José María Aznar sagte zum Abschluss des Treffens, damit würden die Wirtschafts- und Sozialreformen unumkehrbar. Rund 300 000 Menschen demonstrierten jedoch in der Mittelmeerstadt gegen ein "Europa des Kapitals und Kriege". Bei anschließenden Ausschreitungen gab es am Samstagabend zahlreiche Festnahmen und etliche Verletzte.

Erneut zeigte sich, dass die Gemeinschaft aus 15 Staaten auf Kompromisse angewiesen ist. Zum Schutz des staatlichen Energieriesen EdF verhinderte die französische Regierung eine weit reichende Öffnung der Energiemärkte auch zu Gunsten privater Verbraucher. Und Erst von Ende 2004 an und damit ein Jahr später als zunächst vorgeschlagen sollen Unternehmen ihre Lieferanten für Strom und Gas selbst aussuchen können.

Bundeskanzler Gerhard Schröder begrüßte den Kompromiss dennoch. Für ihn sei es wichtig gewesen, dass die Richtung stimme, und das sei erreicht worden. Frankreichs Staatspräsident Jacques Chirac sagte, er sei zwar für die Öffnung der Märkte, doch dürfe dies nicht zum Nachteil der öffentlichen Dienste geschehen. Frankreich werde auch künftig über diesen Kompromiss nicht hinausgehen.

Um einen höheren Grad von Beschäftigung zu erreichen, sollen die Arbeitsmöglichkeiten für ältere Menschen und für Frauen verbessert werden, zum Beispiel durch lebenslange Weiterbildung und mehr Kinderbetreuungsstätten. Die Kenntnisse über die Kommunikationstechniken sollen verbessert, noch mehr Schulen ans Internet angeschlossen werden. Arbeitnehmer sollen flexibler auch zwischen den EU-Staaten wechseln können, ohne dabei ihre soziale Sicherung zu gefährden.

Der Gipfel setzte das Ziel, die Ausgaben für Forschung und Entwicklung gemeinsam mit der privaten Wirtschaft bis 2010 auf drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu erhöhen. Die Staats- und Regierungschefs wiesen den zuständigen Ministerrat an, mit Finanzierungsbeschlüssen das "Galileo"-Projekt für ein europäisches System zur Satellitennavigation in Gang zu setzen. Für das von der Wirtschaft seit langem herbeigesehnte europäische Gemeinschaftspatent gab es jedoch noch immer keine Lösung.

Im außenpolitischen Teil nahmen die Staats- und Regierungschefs in der bislang deutlichsten Weise Stellung zum Nahostkonflikt und übten Kritik am israelischen Vorgehen gegen die Palästinenser. Die EU plädierte erneut für die Errichtung eines palästinensischen Staates mit Garantien für Israels Sicherheit.

Zum Abschluss einer zunächst friedlich verlaufenden Kundgebung kam es am Samstagabend in Barcelona zu Straßenschlachten zwischen Gruppen von Randalierern und der Polizei. Dabei wurden nach Rundfunkberichten etwa 20 Menschen verletzt, darunter 7 Polizisten und 2 Journalisten, und 40 Gewalttäter festgenommen. Die Beamten gingen mit Gummigeschossen und Knüppeln gegen die Unruhestifter vor. Die berühmte Flaniermeile La Rambla wurde zeitweise gesperrt.

Zu der Demonstration unter dem Motto "Gegen das Europa des Kapitals und des Krieges - Eine andere Welt ist möglich" hatten Sozialisten, Kommunisten, Gewerkschaften, Bürgerinitiativen und rund 100 linke Gruppierungen aufgerufen. Die Demonstranten forderten die EU auf, entschlossener für Demokratie, soziale Belange und Umweltschutz einzutreten. An dem bunten Marsch durch das Stadtzentrum nahmen auch Familien mit Kindern und ältere Leute teil.

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