30 Mark mehr pro Kind
Schröder bekräftigt Kindergeld-Erhöhung

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat ein deutliches Signal für die Erhöhung des Kindergelds um monatlich 30 Mark pro Kind gegeben.

dap BERLIN/HAMBURG. Schröder appellierte am Freitag an Finanzminister Hans Eichel (SPD), "alle möglichen Ressourcen zu mobilisieren", um die Erhöhung zum Jahr 2002 möglich zu machen. Endgültig will die rot-grüne Bundesregierung nach Angaben von Regierungssprecher Uwe-Karsten Heye erst nach der Steuerschätzung Mitte Mai entscheiden, in welchem Umfang das Kindergeld erhöht wird. Grünen-Chefin Claudia Roth sagte am Freitag in Berlin, es gebe keinen Grund, auf die Erhöhung um 30 Mark zu verzichten.

SPD-Generalsekretär Franz Müntefering stellte den Umfang der für nächstes Jahr geplanten Kindergeld-Erhöhung unter Finanzierungsvorbehalt. Die Regierung habe sich noch nicht auf eine Erhöhung um 30 Mark festgelegt, das sei immer nur in der Öffentlichkeit unterstellt worden, sagte er im Südwestrundfunk. "Es wird aber kein minimaler Betrag sein, den wir drauflegen." SPD - Fraktionschef Peter Struck sagte im Deutschlandfunk, seine Fraktion mache sich weiterhin für eine Erhöhung um 30 Mark stark. Ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums bestätigte Berichte über weitergehende Modelle der Familienförderung am Freitag nicht.

Derzeit liegt das Kindergeld bei einheitlich 270 Mark pro Monat für das erste und das zweite Kind. Für das dritte gibt es bereits heute 300 Mark, für das vierte und jedes weitere 350 Mark. Das Kindergeld wird derzeit zu 15 Prozent von den Kommunen und zu je 42,5 Prozent von Bund und Ländern aufgebracht.

"Die Familien haben das verdient"

Der Bundeskanzler sagte bei einer Vertreterversammlung der Hamburger SPD mit Blick auf eine Erhöhung um 30 Mark: "Die Familien haben das verdient." In einem reichen Land wie der Bundesrepublik müsse es möglich sein, Mittel für ihre Besserstellung zur Verfügung zu stellen. Grünen-Chefin Roth sagte, die Erhöhung um 30 Mark sei ein "erster Schritt", das Leben mit Kindern künftig mehr zu fördern. Dies müsse eine Konsequenz aus dem ersten Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung sein. Laut Bericht leben 1,1 Millionen Kinder in Deutschland in Armut.

Müntefering sagte, da jede Kindergelderhöhung um zehn Mark mit 1,9 Milliarden Mark zu Buche schlage, müsse möglicherweise an anderer Stelle im Haushalt gespart werden. Für die Forderung der Länder nach einer höheren Beteiligung des Bundes am Kindergeld äußerte Müntefering Verständnis. "Wir wissen, dass die Länder natürlich auch hohe finanzielle Probleme haben." Wenn die SPD-Ministerpräsidenten beim Treffen mit Schröder am Wochenende in Berlin auf eine Übernahme der Hauptlast durch den Bund drängten, so sei das kein finanzielles Gerangel, sondern ein "ehrliches Austauschen von Argumenten".

Bei dem Treffen soll über den Länderfinanzausgleich und die Rentenreform verhandelt werden. Laut Müntefering soll ein finanzielles Gesamtpaket geschnürt werden, das unter anderem auch den Aufbau Ost einbeziehe. Dabei werde man zu einem Ergebnis kommen, "das ganz sicher die Familien nicht vergisst".

Struck kritisierte die Drohung einiger SPD-regierter Bundesländer, die Kindergelderhöhung nur bei einer höheren Beteiligung des Bundes an den Kosten mitzutragen, als voreilig. "Jeder sozialdemokratische Ministerpräsident und jeder sozialdemokratische Landesfinanzminister sollte auch daran denken, dass es hier um die Einlösung eines Versprechens geht, das die SPD nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes 1998 abgegeben hat."

Angeblich auch Ausweitung der Steuerfreibeträge

Nach Medienberichten plant das Finanzministerium neben der Kindergeld-Erhöhung auch eine deutliche Ausweitung der Steuerfreibeträge sowie die Möglichkeit, Kosten für Kindergarten und Betreuung abzusetzen. Das Ministerium bestätigte das nicht. Die "Frankfurter Rundschau" hatte am Freitag berichtet, es solle von 2002 an unter anderem einen einheitlichen Erziehungsfreibetrag für Kinder bis zu 27 Jahren in Höhe von jährlich 4 212 Mark pro Kind geben. Damit würden Eltern minderjähriger Kinder um rund 1 188 Mark besser gestellt.

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