336 Ja-Stimmen/326 Nein-Stimmen
Rot-Grün übersteht Zerreißprobe

Nach langem Ringen in der Koalition hat der Bundestag am Freitag Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) das Vertrauen ausgesprochen und den Weg für einen Militäreinsatz der Bundeswehr im Afghanistan-Krieg frei gemacht. Nach einer hitzigen Debatte stimmten 336 von 662 Abgeordneten für den Einsatz.

Reuters BERLIN. Damit votierten Parlamentskreisen zufolge bis auf vier Grüne alle 340 Parlamentarier der Koalition für deren Fortbestand. 326 Abgeordnete stimmten mit Nein; drei Abgeordnete der Union und eine der PDS nahmen an der Abstimmung nicht teil. Schröder hatte seine Vertrauensfrage mit der Notwendigkeit einer verlässlichen deutschen Außenpolitik begründet. Die Opposition wertete die Abstimmung selbst als Anfang vom Ende der Koalition. Schröder, der als erster seine Stimmkarte abgegeben hatte, sagte nach der Abstimmung, es sei deutlich geworden, dass die Koalition zusammenstehe, wenn es ernst werde. Der Beschluss bedeute glasklar eine Ermächtigung der Regierung, "das alles, was im Mandat steht, auch tun zu können". Mit dem Beschluss werden insgesamt 3900 Soldaten, darunter Spezialkräfte, zur Beteiligung am Afghanistan-Einsatz "Enduring Freedom" bereitgestellt. Mit Blick auf den Parteitag der Grünen in einer Woche und den am Wochenende beginnenden SPD-Parteitag sagte der Kanzler, die Regierung sei nun unabhängig von der einen oder anderen Debatte: "Das gilt auch für Parteitage - egal welcher Couleur."

Bundesaußenminister und Vizekanzler Joschka Fischer (Grüne), der Schröder als einer der ersten gratulierte, sagte Reuters: "Ich bin zufrieden." Er fügte aber sogleich hinzu: "Jetzt müssen wir auf den Parteitag." Unions-Fraktionschef Friedrich Merz sagte, das Ergebnis zeige, dass die Koalition brüchig sei. CDU-Chefin Angela Merkel bedauerte, dass Schröder der Union mit der Vertrauensfrage die Chance genommen habe, der Bereitstellung zuzustimmen. FDP-Chef Guido Westerwelle sprach von einem "peinlichen Geschacher" und "einem Abgesang einer sterbenden Koalition".

In der Debatte hatte Schröder die Vertrauensfrage zuvor mit den Worten begründet: "Es geht um die Verlässlichkeit unserer Politik, Verlässlichkeit gegenüber den Bürgern, Verlässlichkeit gegenüber unseren Freunden in Europa und gegenüber unseren internationalen Partnern." Unter starkem Applaus der SPD fügte er hinzu: "Der Bundeskanzler kann seinem Amt und kann seiner Verantwortung für das Gemeinwohl nur dann entsprechen, wenn seine Person und sein Programm das Vertrauen und die Zustimmung der ihn tragenden Mitglieder des Hohen Hauses finden." Hätte Schröder das Vertrauen des Bundestags verloren, hätte er Bundespräsident Johannes Rau Neuwahlen vorschlagen können.

Mit der Wiedervereinigung habe Deutschland seine volle Souveränität wiedererlangt, aber damit auch neue Pflichten übernommen, sagte Schröder. Durch die militärischen Maßnahmen in Afghanistan sei der Weg frei geworden für die humanitäre Versorgung der Bevölkerung. Politische Lösungen müssten manchmal durch militärische vorbereitet werden. Schröder erkannte an, dass Union und FDP ursprünglich für den Beschluss stimmen wollten, ihn wegen der Vertrauensfrage aber ablehnten.

Merz sagte Schröder voraus, nicht mehr lange zu regieren: "Der heutige Tag ist der Anfang vom Ende der Regierung Gerhard Schröder." Die fehlende Zustimmung von Rot-grün zum deutschen Militärbeitrag stelle die Bündnisfähigkeit Deutschlands in Frage. FDP-Fraktionschef Wolfgang Gerhardt sprach den Grünen die Regierungsfähigkeit ab. Es sei "ein Armutszeugnis für die Bundesrepublik Deutschland", dass Schröder trotz der breiten Mehrheit im Bundestag die Vertrauensfrage stellen müsse.

Grünen-Fraktionschefin Kerstin Müller sagte, sie werde auch beim Grünen-Parteitag um Zustimmung werben. Ihr Co-Chef Rezzo Schlauch sagte, er könne sich nicht vorstellen, dass der Kurs des Außenministers keine Mehrheit finde: Fischer setze wichtige Impulse für eine internationale Politik im Sinne der Grünen. Die Einsatz-Kritikerin Irmingard Schewe-Gerigk sagte dagegen, sie erwarte zahlreiche Austritte bei den Grünen.

Mit der Zustimmung zu dem Bereitstellungs-Beschluss des Kabinetts unterstützt Deutschland die Militäroperation in Afghanistan "Enduring Freedom" (Dauerhafte Freiheit). In dem auf zwölf Monate begrenzten Mandat ist die Bereitstellung von 100 Elite-Soldaten, 800 ABC-Abwehrkräften mit "Fuchs"-Spürpanzern, 250 Sanitätssoldaten sowie 500 Soldaten für Lufttransporte vorgesehen. Den größten Teil des Kontingents stellen mit bis zu 1800 Mann die Seestreitkräfte.

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