336 Ja-Stimmen
Rot-Grün übersteht Zerreißprobe

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) erwartet von der Vertrauensabstimmung im Bundestag einen Beweis für die Verlässlichkeit der rot-grünen Politik. Eindringlich warb Schröder am Freitag um Vertrauen für sich selbst und um Zustimmung für die Bereitstellung deutscher Soldaten im Anti-Terror-Krieg.

dpa BERLIN. Nach einer Probeabstimmung bei den Grünen war eine Kanzler-Mehrheit so gut wie sicher. Die acht Grünen-Abgeordneten, die ursprünglich gegen den Bundeswehreinsatz stimmen wollten, hatte sich aus strategischen Gründen dafür entschieden, dass nur vier von ihnen am Nein festhalten.

Es sei "unabdingbar", dass sich der Kanzler bei einer so wichtigen Abstimmung auf eine Mehrheit der eigenen Koalition stützen müsse, sagte der Kanzler. Unionsfraktionschef Friedrich Merz sieht die rot- grüne Koalition dagegen gescheitert. "Der heutige Tag ist der Anfang vom Ende der Regierung Gerhard Schröder."

Schröder ist der vierte Kanzler in der Geschichte der Bundesrepublik, der die Vertrauensfrage stellt, aber der erste, der sie mit einer Sachfrage verknüpft. Vier Parlamentarier der Grünen werden voraussichtlich dagegen stimmen. Für die Kanzlermehrheit sind 334 Stimmen nötig. Die rot-grüne-Koalition verfügt über 340 Stimmen, kann sich also höchstens sechs Gegenstimmen erlauben, nachdem die SPD-Abgeordnete Christa Lörcher aus der SPD-Fraktion ausgetreten war.

Schröder hatte zum Auftakt der Debatte im voll besetzten Plenum auf die aktuelle Entwicklung in Afghanistan verwiesen und von "ermutigenden Erfolgen im Kampf gegen den internationalen Terrorismus" gesprochen. Durch die militärischen Maßnahmen sei der Weg frei geworden für humanitäre Hilfe. Er habe bewusst die Vertrauensfrage mit der Abstimmung über den Bundeswehreinsatz verknüpft. "Denn der Bundeskanzler kann seinem Amt und seiner Verantwortung für das Gemeinwohl nur entsprechen, wenn seine Person und sein Programm das Vertrauen und die Zustimmung der ihn tragenden Mitglieder des Hohen Hauses finden", sagte Schröder.

Merz wie auch andere Oppositionsredner kritisierten in der dreistündigen Debatte scharf die Verknüpfung. Der Kanzler habe leichtfertig eine gemeinsames Votum für den Einsatz deutscher Soldaten auf Spiel gesetzt, sagten Merz wie auch FDP-Fraktionschef Wolfgang Gerhardt. Merz meinte, von Anfang an sei klar gewesen, dass sich die von Schröder beschworene "uneingeschränkte Solidarität" mit Amerika nicht nur in Beileidsbekundungen erschöpfen könne. "Ein Bundeskanzler, der so handeln muss, der führt keine kraftvolle Regierung mehr an."

FDP-Chef Guido Westerwelle warf Schröder vor, er stehe an der Spitze einer Koalitions-Partnerschaft, "die nur noch durch Nötigung und Erpressung am Leben gehalten werden soll". Die Vertrauensfrage solle Schröder nicht an das Parlament stellen. "Stellen Sie sie an das deutsche Volk", rief er aus und forderte Neuwahlen.

Auch Außenminister Joschka Fischer (Grüne) warb eindringlich für den Bundeswehreinsatz. "Wenn Gewalttäter auftreten, muss durchgegriffen werden." In Afghanistan beginne die eigentliche Aufgabe erst jetzt. Durch den Rückzug der Taliban sei der Zugang für humanitäre Hilfe frei. Grünen-Fraktionschefin Kerstin Müller kündigte an, ihre Fraktion werde "mit sehr großer Mehrheit" dem Kanzler das Vertrauen aussprechen. "Wir können diese Herausforderung mit gutem Gewissen bestehen", sagte sie.

SPD-Fraktionschef Peter Struck sagte, die jüngste Entwicklung in Afghanistan zeige, dass "die Kreise um Bin Laden enger geworden" und die Allianz gegen den Terror ihrem Ziel ein Stück näher gekommen sei - "auch durch Mittel, die viele nicht für gut geheißen haben". Entwicklungshilfeministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) betonte, das Wichtigste, was jetzt zu leisten sei, sei die humanitäre Hilfe für acht Mill. afghanische Flüchtlinge. Der PDS-Politiker Gregor Gysi nannte die Vertrauensfrage "blanken Opportunismus".

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