37 Strafanzeigen gegen Flugmeilen-Sünder
Vorermittlungen gegen Özdemir, Gysi und Trittin

Die Affäre um Bonus-Meilen beschäftigt nun auch die Berliner Staatsanwaltschaft.

Reuters BERLIN. Eine Justizsprecherin teilte am Dienstag in Berlin mit, bei der Ermittlungsbehörde seien mittlerweile 37 Anzeigen gegen Abgeordnete eingegangen, die mit dienstlich erworbenen Bonus-Meilen Privatflüge bezahlt haben sollen. Der Vorwurf laute auf Betrug und Untreue.

Die Staatsanwaltschaft prüfe zunächst allerdings, ob überhaupt ein Straftatbestand vorliege. Ein Ermittlungsverfahren gegen die Abgeordneten sei noch nicht eingeleitet worden. Die Anzeigen sind der Sprecherin zufolge überwiegend von Privatpersonen erstattet worden. Eine Anzeige sei von der rechtsextremen NPD gekommen.

Angezeigt wurden nach Angaben der Sprecherin Abgeordnete von CDU/CSU, SPD, PDS und Grünen. Auch wegen der Affäre um Bonus-Meilen hatte der Grünen-Politiker Cem Özdemir jüngst seinen Rückzug aus der Bundesspolitik angekündigt. Gregor Gysi (PDS) war vorige Woche als Berliner Wirtschaftssenator zurückgetreten, nachdem bekannt geworden war, dass auch er dienstlich erworbene Meilen privat genutzt hat.

Gegen den früheren Grünen-Abgeordneten Cem Özdemir, den zurückgetretenen Berliner Wirtschaftssenator Gregor Gysi (PDS) und Umweltminister Jürgen Trittin liefen bei der Staatsanwaltschaft am Landgericht Berlin bereits Vorermittlungen. Dies habe die Behörde der "Bild"-Zeitung bestätigt.

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