38 Mitglieder in die Affäre verstrickt
Spendenaffäre könnte sich ausweiten

"Ein Ende der Fahnenstange ist noch nicht zu erkennen", sagte Schartau am Mittwoch im ZDF. Zuvor war bekannt geworden, dass der Kölner SPD-Schatzmeister Manfred Biciste insgesamt rund 260 000 Euro illegal als Barspenden angenommen hatte.

Reuters BERLIN. Bislang war von 173 000 Euro die Rede gewesen. Der neu entdeckte Betrag stamme aus dem Jahr 1999, hieß es in Medienberichten. Schartau sagte, er könne nicht ausschließen, dass noch wesentlich höhere Beträge an illegalen Barspenden von der Kölner SPD angenommen worden seien. Woher das Geld komme, könne derzeit noch niemand sagen. Darum werde sich sicher die Staatsanwaltschaft kümmern. Schartau betonte, er sei entschlossen, "diese Geschichte bis auf den Grund auszuleuchten". Die Landes-SPD rechnet nach eigenen Angaben mit Rückzahlungen in Höhe von rund 500 000 Euro.

Schartau sprach von einem Krebsgeschwür, das nun ausgemerzt werden müsse. "Wir sind fest entschlossen, mit aller Konsequenz dagegen vorzugehen." In den nächsten Tagen erwarte er einen ersten Bericht der Innenrevision der Landespartei. "Und es scheint so, als ob es wirklich ein umfangreiches Werk wird."

Die Kölner SPD hat bislang eingeräumt, dass ihr mittlerweile zurückgetretener Ratsfraktionsvorsitzender Norbert Rüther zwischen 1994 und 1998 die Herkunft von rund 173 000 Euro verschleiert hatte. Die Kölner Staatanwaltschaft ermittelt, ob es sich um Schmiergeld im Zusammenhang mit dem Bau einer Müllverbrennungsanlage handelt. Medienberichten zufolge hatte Biciste am Dienstag mit sofortiger Wirkung sein Mandat im Rat der Stadt niedergelegt. Nach Angaben der Bundesschatzmeisterin Inge Wettig-Danielmeier hat die Bundes-SPD zwei Revisoren nach Köln geschickt, die bis Mittwochabend eine Vorprüfung abschließen sollen. Da die Rechenschaftsberichte der Landesparteien und ihrer Unterbezirke in die jährlichen Rechenschaftsberichte der Bundes-Parteien einfließen, ist die Bundes-SPD direkt betroffen.

Wahrscheinlich Rückzahlung von rund 500 000 ?

Schartau sagte, es werde "natürlich ein erheblicher Betrag nachzuzahlen sein". Die Bundespartei habe bereits angekündigt, dass sie die Kölner SPD dafür in volle Haftung nehmen werde. Der Generalsekretär der Landespartei, Michael Groschek, sagte im WDR: "Wir gehen nach Lage der Dinge - Stand heute morgen - davon aus, dass wir über eine Million Mark, sprich über 500 000 Euro werden zurückzahlen müssen." Ob die Kölner SPD dazu in der Lage sein werde, sei noch unklar. Groschek sprach von einem "Kölner Klüngel". Außer den etwa 38 Mitgliedern der Kölner SPD, die in die Affäre verstrickt sein sollen, sei selbst im Ortsverband nichts von den illegalen Barspenden bekannt gewesen. Er forderte die betroffenen Parteimitglieder auf, sich zu stellen.

Nach einem Bericht der "Bild"-Zeitung wird sich der Spenden-Untersuchungsausschuss des Bundestags bereits in der nächsten Woche mit der Affäre beschäftigen. "Wir werden die Vorgänge schon in der nächsten Sitzung zum Thema machen", sagte Ausschussmitglied Hans-Peter Friedrich (CSU) dem Blatt.

Die SPD-Bundesschatzmeisterin Wettig-Danielmeier sagte im Deutschlandfunk, sie hoffe, dass in der nächsten Woche die abschließende Revision vorgenommen werden könne. Sie verteidigte das bestehende Kontrollsystem für die SPD-Finanzen. Gegen solche "ausdrücklich betrügerischen Absichten" gebe es kein wirksames Kontrollsystem. "Gegen kriminelle Energie ist kein Kraut gewachsen." Es sehe so aus, dass der Ratsfraktionsvorsitzende Rüther kriminell gehandelt habe.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%