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40-Mrd.-Loch klafft im Bundesetat

Im Bundeshaushalt hat sich in den ersten sechs Monaten dieses Jahres ein Defizit von mehr als 40 Mrd. € aufgebaut. Das ist weit mehr als das bisher für das Gesamtjahr 2004 geplante Haushaltsloch von 29,6 Mrd. €.

dpa BERLIN. Im Bundeshaushalt hat sich in den ersten sechs Monaten dieses Jahres ein Defizit von mehr als 40 Mrd. ? aufgebaut. Das ist weit mehr als das bisher für das Gesamtjahr 2004 geplante Haushaltsloch von 29,6 Mrd. ?.

Wie aus dem am Donnerstag vorgelegten aktuellen Monatsbericht des Finanzministeriums hervorgeht, summierte sich das Saldo bis Ende Juni auf 40,7 Mrd. ?. Das sind 3,6 Mrd. mehr als vor einem Jahr.

Nach Darstellung des Finanzministeriums können anhand der Halbjahreszahlen keine Rückschlüsse auf den weiteren Jahresverlauf gezogen werden. In der Regel steige das Defizit im Jahresverlauf bis Ende November. Mit erfahrungsgemäß höheren Steuereinnahmen im Dezember werde es dann um mehr als zehn Mrd. ? sinken.

Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) hatte bereits vor Wochen nicht ausgeschlossen, dass im Etat am Ende eine Lücke von zehn Mrd. ? klaffen könnte. Sollte die geplante Neuverschuldung von mehr als 29 Mrd. ? nicht ausreichen, soll im Herbst ein Nachtragsetat für 2004 vorgelegt werden.

Die Ausgaben des Bundes sanken zwar im ersten Halbjahr gegenüber dem Vorjahreszeitraum um 0,5 % auf 131 Mrd. ?. Die Einnahmen des Bundes gingen jedoch um 4,3 Mrd. oder 4,6 % auf 90,3 Mrd. ? zurück. Die Steuereinnahmen legten im ersten Halbjahr zwar um 0,5 Mrd. auf 82,9 Mrd. ? zu. Der Zuwachs blieb jedoch hinter den Erwartungen der für die Haushaltsaufstellung maßgeblichen Steuerschätzung vom November. Bund und Länder verbuchten Steuermehreinnahmen. Sie erhöhten sich nach endgültigen Zahlen um 1,1 % auf 192,5 Mrd. ?.

Mehrbelastungen drohen dem Bund durch die hohe Arbeitslosigkeit. Bisher ist für die Bundesagentur für Arbeit im Etat für 2004 ein Zuschuss von 5,2 Mrd. ? eingeplant. Gegenüber diesem Soll bestehe aber das "Risiko begrenzter Mehrausgaben", heißt es. "Bei der Arbeitslosenhilfe sind steigende Belastungen aufgrund höherer Langzeitarbeitslosigkeit festzustellen." Gegenüber dem Vorjahr stiegen Arbeitsmarkt-Ausgaben um 7,0 % auf 17 Mrd.. Für ganz 2004 liegt hier das Soll bei 27,8 Mrd. ?.

Die Zinszahlungen erhöhten sich um 4,2 % auf 18,7 Mrd. ?. Negativ zu Buche schlug auch der deutlich geringere Gewinn der Bundesbank. Diese hatte in diesem Jahr nur 0,25 Mrd. ? an den Bund überwiesen nach 3,5 Mrd. ? im vergangenen Jahr.

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