4000 Tankstellen ohne Kraftstoff
Blockaden treiben Großbritannien in Krise

Nach Protesten von Fuhrunternehmen herrscht in England akuter Treibstoffmangel. Die Regierung lehnt eine Senkung der Steuern jedoch ab.

Reuters LONDON. Die europaweiten Proteste gegen gestiegene Kraftstoffpreise haben Großbritannien erreicht und das Land an den Rand einer Krise gebracht. Die Blockade von Straßen und Ölraffinerien durch Fuhrunternehmer und Bauern führte binnen weniger Tage zu einem akuten Mangel an Benzin und Diesel, der durch Hamsterkäufe der Bevölkerung noch verschärft wurde. Der britische Automobilclub RAC rechnete damit, dass heute Abend in ganz London Benzin und Diesel ausverkauft sein werden. Ministerpräsident Tony Blair brach eine Tour durch Nordengland ab und beriet mit seinen Ministern über Notmaßnahmen, um den Betrieb wichtiger Dienste zu gewährleisten.

Großbritannien, das sich auf eine eigene Ölförderung stützen kann, hat die höchsten Kraftsstoffpreise in Europa, deren größter Anteil wie in Deutschland Steuern und Abgaben sind. Die landesweiten Proteste gegen die gestiegenen Kraftstoffpreise in Frankreich waren schließlich der Zündfunke für die Aktionen der Fuhrunternehmer und Bauern auch in Großbritannien. Anders als die französische Regierung hat die britische eine Senkung der Mineralölsteuer aber ausgeschlossen und damit die Bühne für eine harte Auseinandersetzung mit den Demonstranten eröffnet.

Aus den anfangs eher spontanen Blockaden britischer Lkw- und Taxifahrer sowie der Bauern wurde schnell eine fast landesweite Bewegung, organisiert über Handys und E-Mail.

Regierung ist nicht zum Einlenken bereit

Unterstützung erhalten sie auch aus der Industrie. Die Wirtschaft stehe unter Druck, erklärte der Verband der Britischen Industrie und forderte die Regierung auf, ihre Steuerpolitik zu überprüfen. Dies lehnt Blair aber bislang ab. Seine Regierung werde ihre Politik nicht aufgrund von Protesten und Streiks ändern, sagte er: "Dies ist nicht der Weg, auf dem Politik in Großbritannien gemacht wird, und so weit es mich betrifft, wird er es nie sein." Innenminister Jack Straw sagte, die Nation dürfe nicht zur Geisel im Kraftstoffstreit genommen werden.

Die britische Regierung erhielt Sondervollmachten, um gegen die Treibstoffknappheit vorzugehen. Das Handels- und Industrieministerium teilte mit, die Vollmachten seien durch das Energiegesetz von 1976 als vorbeugende Maßnahme erwirkt worden. Dies sei gestern auf einer Sitzung des Geheimen Rates entschieden worden, dem Richter, Politiker und Kirchenvertreter angehören und der Königin Elizabeth II. berät. Die Vollmachten ermöglichten die Verteilung von Benzin, Diesel und Heizöl, um den Betrieb notwendiger Dienste zu gewährleisten.

Polizei soll notfalls gegen Demonstranten vorgehen

Die britische Polizei erwägt zudem ein härteres Eingreifen gegen die Blockaden. Der Verband der Polizeichefs (ACPO) teilte mit, man werde das Recht zum Protest der Menschen respektieren, aber zugleich sicherstellen, dass Industrie und Bevölkerung ihren Geschäften ohne Unterbrechung nachgehen könnten. Man werde alles tun, um im Rahmen der Gesetze hart gegen diejenigen vorzugehen, die mutwillig den Zugang zu Treibstoffanlagen behinderten.

Der Königliche Automobilclub RAC riet den Bürgern, ihre Autos stehen zu lassen. Wegen der Kraftstoffsituation sei jede Fahrt eine Fahrt ins Ungewisse. Der RAC spricht von der schwersten Krise seit einem Vierteljahrhundert. "Die Regierung muss umgehend reagieren", fordert er. Die fünf größten Mineralölfirmen in Großbritannien, Texaco, Exxon, BP Amoco, Royal Dutch/Shell und TotalFinaElf erklärten, 4000 ihrer rund 6000 Tankstellen in Großbritannien hätten bereits keinen Kraftstoff mehr oder stünden kurz davor. Nach Angaben der Tankstellenbetreiber sind etwa die Hälfte der insgesamt 13 000 britischen Stationen leer.

Die Lkw-Fahrer und die Bauern kündigten unterdessen eine Ausweitung der Proteste an. Neben Blockaden seien auch Bummelfahrten geplant, um den Verkehr zu behindern. Die Bauern drohten an, London zum Stillstand zu bringen. "Die Unterstützung für uns wächst", sagte der Landwirt David Neave, der mit anderen den Woodford-Ölterminal bei Manchester blockiert. "Blair rennt mit eingekniffenem Schwanz nach Hause, er versteht die wahren Gefühle Großbritanniens nicht", sagte Neave und fügte hinzu: "Wir werden sein London in den Würgegriff nehmen, und wir werden es auf die Knie zwingen.

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