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40 000 Rinder wegen falscher BSE-Tests sicher gestellt

In Bayern werden nun doch die knapp 40 000 Rinder vom Markt genommen, deren Fleisch von einem Labor ohne Lizenz mangelhaft auf die Rinderseuche BSE getestet worden war.

rtr MüNCHEN. Bundesverbraucherschutzministerin Renate Künast (Grüne) und ihre Länderkollegen erklärten am Mittwoch im Anschluss an eine Telefonkonferenz übereinstimmend, alle geschlachteten Tiere und die daraus hergestellten Produkte würden sicher gestellt. Zudem werde Bayern möglichst schnell einen Bericht zur Aufklärung des Vorfalls vorlegen. Bayern hatte noch am Mittag erklärt, bis auf das Fleisch von 46 Tieren könne der Rest bedenkenlos auf den Markt gebracht werden.

Mitte Januar war bekannt geworden, dass ein Labor der Passauer Firma Milan in Westheim ohne Lizenz Rinder auf die Tierseuche getestet hatte. Dabei bestand nach offiziellen Angaben zunächst der Verdacht, dass bis zu 270 Tests Fehler aufweisen könnten. Der Freistaat entzog dem Passauer Unternehmen, das einen Großteil der BSE-Tests in Bayern abgewickelt hatte, daraufhin die Lizenz.

Die nun getroffene Entscheidung, der der Freistaat nach Angaben eines Sprechers des Bundesministeriums in der Telefonkonferenz zustimmte, weicht deutlich von der zunächst von Bayern eingenommenen Haltung ab. Zuvor hatte Bayerns Verbraucherschutzminister Eberhard Sinner (CSU) noch erklärt, mit Ausnahme der genannten 46 Fälle habe sich der Verdacht auf weitere Fehler in dem Labor nicht erhärtet. "Damit kann das vorsorglich erlassene Verbot, auch dieses Fleisch in Verkehr zu bringen, aufgehoben werden", hieß es. In dem Ministerium war am Abend zunächst niemand für eine Stellungnahme zu erreichen.

Die bayerische SPD sprach von chaotischen Verhältnissen. "Das Ganze ist eine Riesenblamage für den bayerischen Verbraucherminister und für die gesamte Regierung (von Ministerpräsident Edmund) Stoiber", erklärte der agrarpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Gustav Starzmann. Sinner hatte sein Amt vor einem Jahr angetreten, nachdem seine Vorgängerin Barbara Stamm (CSU) über eine Schweinemast-Affäre gestürzt war. Rund die Hälfte aller bislang in Deutschland entdeckten BSE-Fälle kommen aus Bayern. Die Zuständigkeit für BSE-Tests soll der Landesregierung zufolge künftig bei staatlichen Stellen liegen.

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