40 000 Stimmen entschieden
Knappe Mehrheit der Schweizer für bewaffnete Blauhelm-Einsätze

In einer Volksabstimmung machten die Eidgenossen den Weg frei für eine Änderung der Militärgesetzes.

dpa GENF. Schweizer Blauhelm-Soldaten dürfen künftig bei internationalen Friedenseinsätzen bewaffnet werden. In einer der knappsten Volksabstimmungen der Schweizer Geschichte haben nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis vom Sonntagabend 51,0 % der Wähler einer entsprechenden Änderung des Militärgesetzes zugestimmt. Die Wahlbeteiligung lag bei nur 42 %. Bei rund 1,96 Mill. Wählern gaben 40 000 Stimmen den Ausschlag.

Mit ebenso knapper Mehrheit entschieden sich die Schweizer für Vereinfachungen bei der militärischen Ausbildungszusammenarbeit mit dem Ausland. Dagegen stimmte eine Zwei-Drittel-Mehrheit für die Abschaffung der Genehmigungspflicht von Bistümern durch den Bund.

Als Konsequenz aus der Volksabstimmung können künftig Schweizer Soldaten bei internationalen Friedenseinsätzen zum eigenen Schutz oder zur Erfüllung ihres Auftrages bewaffnet werden. Voraussetzung bleiben der freiwillige Einsatz der Soldaten sowie ein Mandat der Vereinten Nationen oder der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE).

Gegen das neue Gesetz hatten vor allem national-konservative Kräfte um die Schweizer Volkspartei (SVP) sowie links-pazifistische Gruppen mobil gemacht. Sie befürchten, dass die Schweiz in fremde Konflikte hineingezogen werden könnte und dass die Neutralität auf dem Spiel steht. Nachdem eine Mehrheit der Kantone - darunter auch viele im ländlichen deutschsprachigen Raum - die Bewaffnung abgelehnt hatte, gaben die bevölkerungsreichen Kantone Zürich und Bern den Ausschlag.

Das Referendum galt als wichtige Testwahl für die bevorstehende Abstimmung über den Beitritt zu den Vereinten Nationen.

Mit großer Mehrheit haben die Schweizer für eine Abschaffung des so genannten Bistumsartikels gestimmt. Danach hat der Bund künftig keine Genehmigungspflicht mehr für die Veränderung von Bistumsgrenzen. Das Ergebnis wurde als Zeichen der Versöhnung zwischen Katholiken und Protestanten begrüßt. Der Artikel war während der Zeit des Kulturkampfes 1874 in die Verfassung aufgenommen worden, um den Religionsfrieden nicht zu gefährden.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%