45 Tonnen CO2 könnten laut Energieunternehmen eingespart werden
"Aktionsprogramm" der Energiewirtschaft gegen KWK-Quote

vwd DÜSSELDORF. Im Streit um die von der Bundesregierung geplante weitere Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) haben führende deutsche Energieunternehmen am Freitag detaillierte Alternativ-Vorschläge vorgelegt. Mit dem sogenannten "Aktionsprogramm Klimaschutz" könne bis 2010 eine CO-2-Minderung von bis zu 45 Mill. Tonnen pro Jahr in Deutschland erreicht werden, erklärten die Strom- und Gaskonzerne E.ON, EnBW, HEW, VEAG, Ruhrgas und RWE in einer gemeinsamen Stellungnahme. Mit dem Programm lösten die Vorstandsvorsitzenden der Unternehmen eine entsprechende Zusage gegenüber Bundeskanzler Gerhard Schröder von Ende November ein, hieß es.

Die Energiekonzerne betonten zugleich, Voraussetzung für die Realisierung des vorgelegten Programms sei, dass die Bundesregierung auf die Einführung einer KWK-Quotenregulierung verzichte. Den Angaben der Unternehmen zufolge hat Bundeswirtschaftsminister Werner Müller die Vorschläge "als Basis für weitere Verhandlungen akzeptiert". In den kommenden Wochen werde das vorgelegte Konzept von beiden Seiten weiter konkretisiert. Wie die Unternehmen weiter hervorhoben, stellt ihr Programm im Gegensatz zur KWK-Quotenregelung einen effizienten Einsatz knapper Mittel sicher, vermeidet Mitnahmeeffekte und führt technische Innovationen ein. Damit sei es jedem dirigistischen Ansatz überlegen, hieß es.

CO2-Minderung durch moderne Kraftwerke

Im Einzelnen wollen die Energiekonzerne die CO-2-Minderung mit einer Modernisierung des Kraftwerkparks, dem beschleunigten Ausbau erneuerbarer Energien, den Bau neuer KWK- und GuD-Anlagen sowie dem Einsatz verbesserter Heizungs- und Warmwassertechnik erreichen. Hinzu kommen unter anderem Kampagnen für mehr Energieeffizienz, Erdgasfahrzeuge und die Brennstoffzelle sowie ein Erneuerungsprogramm bestehender ineffizienter KWK-Anlagen. Ein Teil der vorgeschlagenen Maßnahmen setze ein differenziertes Förderkonzept voraus, hieß es. Dies könne von Investitionszulagen und-zuschüssen bis zu Sonderabschreibungen reichen.

Die Unternehmen wiesen darauf hin, dass die Kraft-Wärme-Kopplung ebenfalls einen wichtigen Beitrag zur CO-2-Minderung leisten könne. KWK sei aber kein Königsweg, hieß es. Die Schaffung eines geschützten Marktsegments für die KWK würde in den kommenden Jahren zusammen mit der Förderung erneuerbarer Energien mehr als ein Drittel des gerade liberalisierten deutschen Strommarktes wieder dem Wettbewerb entziehen, warnten die Konzerne. Auf die Verbraucher kämen damit Sonderlasten von mindestens zwei bis drei  Mrd. DM jährlich zu. Zudem müßten nach Berechnungen der Branche bis zu 15 000 Megawatt Kraftwerkskapazitäten stillgelegt werden.

Dies betrifft nach Angaben der Unternehmen vor allem Kohlekraftwerke, die zum Teil gerade erst mit einem Milliardenaufwand modernisiert worden seien. Rund 10 000 Arbeitsplätze seien in den Kraftwerken gefährdet.

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