450 000 Unterschriften waren für das Volksbegehren notwendig.
Volksbegehren gegen Sachsen-Finanzverband knapp gescheitert

vwd/AFP DRESDEN. Das Volksbegehren gegen die Gründung des Sachsen-Finanzverbandes ist knapp gescheitert. Wie der Präsident des Sächsischen Landtages, Erich Iltgen, am Mittwoch in Dresden sagte, fehlten der Bürgerinitiative "Pro kommunale Sparkasse" 554 gültige Stimmen. Für das Volksbegehren waren 450 000 Unterschriften notwendig. Bei einer Prüfung im Landtag wurden nur 449 446 Unterschriften anerkannt. Die Bürgerinitiative wollte mit dem Volksbegehren einen Volksentscheid erreichen, um den Zusammenschluss der 22 Sparkassen mit der Sächsischen Landesbank und Aufbaubank zu verhindern.

Der Landtag hatte im vergangenen Jahr mit den Stimmen der CDU-Mehrheit den Weg für den Verband freigemacht. SPD und PDS kritisierten die Entscheidung des Landtages. Nach Angaben von Iltgen hatten die Gemeinden zunächst 485 983 Unterschriften bestätigt. Bei der Prüfung im Landtag seien davon aber 36 536 Stimmen für ungültig erklärt worden. Die Bürgerinitiative, die von SPD und PDS unterstützt wird, kann nun gegen den Bescheid vor dem Verfassungsgerichtshof klagen. Die Initiative befürchtet unter anderem die Streichung von Stellen in den Sparkassen und die Aufgabe der Selbstständigkeit.

Die SPD kritisierte die Doppelkontrolle durch die Landtagsverwaltung. In jedem anderen Land wäre das Begehren ohne weitere Prüfung angenommen worden, hieß es. Nach Ansicht der PDS ist das Quorum von 450 000 Unterschriften wegen des Bevölkerungsrückgangs zu hoch. Nach Angaben des Finanzministeriums soll der Finanzverband noch in diesem Jahr offiziell gegründet werden. Zunächst werde mit einer Beteiligung von sechs Sparkassen gerechnet. Der Freistaat will bei der Gründung seine Anteile an der Landesbank einbringen. Erst zu einem späteren Zeitpunkt soll auch die Sächsische Aufbaubank dazu gehören.

Die Landesbank befindet sich je zur Hälfte im Besitz des Landes und der sächsischen Sparkassen. Die Aufbaubank gehört zu 51 % der Sachsen Landesbank und zu 49 % der Landesbank Baden-Württemberg. Die Landesregierung erhofft sich von dem bundesweit einmaligen Projekt eine Stärkung der Sparkassen.



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