47 Pfennig Agrardiesel-Steuer
Pendlerpauschale mit breiter Mehrheit beschlossen

Der Bundesrat beschloss den umstrittenen steuerlichen Ausgleich für die gestiegenen Spritkosten mit einer breiten Mehrheit. Die Pendlerpauschale gilt ab dem 1. Januar 2001 unabhängig vom Verkehrsmittel.

dpa BERLIN. Die umstrittene Pendlerpauschale hat die letzte Hürde genommen. Der Bundesrat beschloss diesen steuerlichen Ausgleich für die gestiegenen Spritkosten am Freitag mit einer breiten Mehrheit von 44 Stimmen. Notwendig waren mindestens 35 Stimmen.

Danach wird die Autofahrerpauschale von 70 Pfennig je Kilometer Entfernung zum Arbeitsplatz am 1. Januar 2001 in eine vom Verkehrsmittel unabhängige Pauschale umgewandelt. Sie beträgt bis zehn Kilometer 70 Pfennig, vom elften Kilometer an 80 Pfennig. Bei Fahrtkosten von mehr als 10 000 DM im Jahr sind Nachweise vorzulegen, um Missbräuchen entgegenzuwirken.

Zustimmung für Änderung der Agrardiesel-Besteuerung

Ferner stimmte der Bundesrat der Änderung der Agrardiesel- Besteuerung für die Landwirtschaft zu. Dabei handelt es sich um eine zunächst geplante, inzwischen aber überholte Gesetzesfassung, die den Steuersatz nur auf 57 Pfennig je Liter Sprit festlegt. Im Vermittlungsverfahren war aber bereits eine weitere Senkung auf 47 Pfennig zugesagt worden. Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) sicherte den Ländern zu, dass der Bund Anfang nächsten Jahres entsprechend handeln will.

Überraschend fand der Länderantrag, in dem der Bund zu dieser nachträglichen Senkung aufgefordert wird, keine Mehrheit. Der Finanzminister von Rheinland-Pfalz, Gernot Mittler (SPD), hielt der CDU/FDP-Regierung von Baden-Württemberg vor, sie habe "eine Zustimmung verpasst". Mittler sagte der dpa: "Da wünsche ich dem Ministerpräsidenten (Erwin) Teufel viel Vergnügen, wenn er das seinen Bauern erklären muss."

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