47 Seiten dickes Papier
Weniger als 30 V-Leute in NPD-Führung

Der Verfassungsschutz hatte weniger als 30 V- Leute in den Vorständen der NPD auf Bundes- und Landesebene. Das geht aus dem Schriftsatz von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung im NPD-Verbotsverfahren für das Bundesverfassungsgericht hervor.

HB HANNOVER. In der 47 Seiten starken Stellungnahme heißt es, dass die NPD von 1997 bis 2002 jeweils etwa 200 Vorstandsmitglieder hatte. An drei Stichtagen 1997, 2001 und 2002 habe der Anteil der V-Leute unter 15 Prozent betragen.

Bund und Länder bieten in der Stellungnahme die Bekanntgabe der Namen von V-Leuten "unter besonderen Vorsichtsmaßnahmen" an. "Diese Vorsichtsmaßnahmen sollen sicherstellen, dass die Informationen der Antragsgegnerin und der Öffentlichkeit nicht bekannt werden", heißt es in dem Schriftsatz. Vorgeschlagen wird eine "kommissarische richterliche Vernehmung" von Auskunftspersonen wie den Leitern von Verfassungsschutzbehörden oder V-Mann-Führern unter Ausschluss der NPD und der Öffentlichkeit. Ebenfalls unter Ausschluss von NPD und Öffentlichkeit könnten einem solchen Richter auch Akten vorgelegt werden.

In der Stellungnahme wird vor den schwer wiegenden Folgen einer Enttarnung der V-Leute bei der NPD gewarnt. "Eine Enttarnung von V- Leuten des Verfassungsschutzes droht die geheime Informationsbeschaffung durch V-Leute im gesamten Bereich des Extremismus zu erschweren." Die Betroffenen würden nicht mehr darauf vertrauen, dass sich die Behörden auch unter Druck an ihre Zusicherung der Vertraulichkeit gebunden fühlten. "Schon die bisherigen Veröffentlichungen über V-Leute haben die Arbeit der Verfassungsschutzbehörden in der NPD und über die NPD hinaus erschwert."

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