478,7 Milliarden Mark verteilt auf 23 Posten
Nutznießer und Verlierer bei Eichels zweitem Sparhaushalt

afp BERLIN. Knapp 480 Milliarden Mark soll der Bund nach Plänen seines Kassenwartes Hans Eichel im kommenden Jahr ausgeben. Der SPD-Finanzminister ging heute mit seinem zweiten Sparhaushalt in Folge in die erste Lesung im Bundestag. Um gut hundert Millionen Mark will Eichel die Ausgaben für 2001 unter die für das laufende Jahr veranschlagte Summe drücken: von 478,8 auf 478,7 Milliarden Mark. Die Summe wird auf 23 Posten verteilt. Rund 1,5 Billionen oder 1.500.000 Millionen Mark Schulden hat der Bund derzeit. Im Verhältnis dazu erscheinen die knapp hundert Milliarden Mark Erlös aus den UMTS-Mobilfunklizenzen fast wie "Peanuts". Eichel will die Summe, die noch nicht in den derzeitigen Entwurf eingebaut ist, komplett für den Schuldenabbau verwenden. Die Schuldenlast des Bundes soll also im kommenden Jahr auf rund 1,4 Billionen Mark sinken.

Eichels Ziel für 2006: Keine Neuverschuldung

"Eisern sparen" lautet Eichels Devise, der 2006 einen ausgeglichenen Haushalt ohne Neuverschuldung präsentieren will. Im jetzigen Entwurf ist eine Neuverschuldung von 46,1 Milliarden Mark veranschlagt; in den parlamentarischen Beratungen will die rot-grüne Koalition jedoch nach Wegen suchen, die Neuverschuldung 2001 möglichst unter die 45-Milliarden-Marke zu drücken. Selbst mit den UMTS-Milliarden hat der Bund immer noch eine erdrückende Zinslast zu tragen. Als Folge dieser Erlöse kann der Bund zwar mit Zinsersparnissen von rund 5,5 Milliarden Mark rechnen. Dennoch müssen nächstes Jahr etwa 82 Milliarden Mark - also rund jede sechste Mark der Ausgaben - für die Zinszahlungen bereitgehalten werden.

Die Zinsersparnisse aus UMTS sollen auf die Ressorts Verkehr/Bau und Bildung/Forschung verteilt werden. In welchem Schlüssel, soll im Laufe der parlamentarischen Beratungen festgelegt werden. Die jetzt im Entwurf für diese Ressorts veranschlagten Etats sind also nicht die endgültigen. Eine Milliarde aus den UMTS-Zinsersparnissen sind allerdings bereits im derzeitigen Entwurf enthalten und je zur Hälfte für das BAföG und Verkehrsprojekte eingeplant.

Insgesamt wird in dem Haushalt nur wenig Geld neu verteilt. Die Akzente liegen auf den Bereichen Forschung, Bildung und Wissenschaft sowie Wohngeld. So werden die Mittel für den Hochschulbau um 215 Millionen auf rund 2,2 Milliarden Mark aufgestockt. Außerdem sollen die Bereiche Biotechnologie, Informatik und Medizinforschung intensiver gefördert werden. Für die Wohngelderhöhung, die ab Januar 2001 greift, sind 475 Millionen Mark veranschlagt.



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