48 Stunden für Gang ins Exil
Bush stellt Saddam Ultimatum

US-Präsident George W. Bush hat Iraks Staatschef Saddam Hussein ein Ultimatum von 48 Stunden gestellt, um das Land zu verlassen und einen Krieg im letzten Moment noch abzuwenden.

Reuters WASHINGTON. Andernfalls würden die USA "zu einem Zeitpunkt unserer Wahl" gegen Irak losschlagen, sagte Bush am Montagabend in einer Fernsehansprache. Frankreich kritisierte das Ultimatum als "unilaterale Entscheidung, die dem Willen des (UNO -) Sicherheitsrats und der internationalen Gemeinschaft widerspricht". Bush habe bei einem Alleingang eine "schwere Verantwortung" zu tragen.

Die UNO-Waffeninspektoren bereiteten sich darauf vor, Irak zu verlassen. Die USA und Großbritannien haben rund 280 000 Soldaten in der Golfregion zusammengezogen. Der britische Premierminister Tony Blair, Bushs engster Verbündeter in der Irak-Frage, stellt sich am Dienstag erneut einer Irak-Debatte im Unterhaus und damit erheblichem Widerstand aus den Reihen seiner Labour-Partei.

Irakische Führung für Bush "sterbendes Regime"

"Der Tyrann wird bald weg sein", sagte Bush in seiner mit Spannung erwarteten rund 13-minütigen Ansprache an die amerikanische Nation. "All die Jahrzehnte mit Täuschung und Grausamkeit sind nun zu einem Ende gekommen." Die irakischen Soldaten forderte Bush auf, ihr Leben nicht für die Regierung in Bagdad zu opfern. "Falls der Krieg kommt, kämpft nicht für ein sterbendes Regime, das euer Leben nicht Wert ist", sagte Bush. Zudem warnte er sie davor, die Ölquellen des Landes zu beschädigen und chemische oder biologische Kampfstoffe gegen die USA und ihre Verbündeten einzusetzen.

Bush forderte alle Ausländer auf, Irak umgehend zu verlassen. Die UNO-Inspektoren machten sich Augenzeugen zufolge am Dienstagmorgen auf den Weg zum Flughafen in Bagdad. UNO-Generalsekretär Kofi Annan hatte am Vorabend die Ausreise des gesamten internationalen UNO-Personals aus Irak angekündigt. Das US-Ultimatum, das sich nicht nur an Saddam sondern auch an dessen Söhne Udai und Kusai richtet, läuft Donnerstagmorgen um 02.15 Uhr (MEZ) ab. In US-Regierungskreisen wurde bezweifelt, dass Saddam das Land verlassen werde.

Chirac fordert Legitimation durch Sicherheitsrat

"Welches Ziel auch immer verfolgt wird, Frankreich erinnert daran, dass nur der Sicherheitsrat die Befugnis hat, einen Gewalteinsatz zu rechtfertigen", erklärte das Büro des französischen Präsidenten Jacques Chirac. Bush hatte argumentiert, auch ohne UNO-Mandat hätten die USA die Ermächtigung für einen Krieg gegen Irak. "Die Vereinigten Staaten von Amerika haben die souveräne Autorität, Gewalt anzuwenden um ihre eigene nationale Sicherheit zu gewährleisten", sagte Bush. "Diese Pflicht habe ich als Oberbefehlshaber durch den Eid (als Präsident), den ich geschworen habe."

Die USA hatten am Montag darauf verzichtet, einen gemeinsam mit Großbritannien und Spanien eingebrachten Entwurf für eine zweite Irak-Resolution im UNO-Sicherheitsrat zur Abstimmung vorzulegen. Die Resolution hätte zu einem Militärschlag gegen Irak ermächtigen sollen. Die ständigen Sicherheitsratsmitglieder Frankreich und Russland hatten ein Veto gegen eine entsprechende Resolution angekündigt.

Britisches Unterhaus berät über Irak-Krise

Das britische Unterhaus beginnt am Nachmittag mit der Debatte und soll am Abend über eine Beteiligung der britischen Soldaten abstimmen. Blair ist eine Mehrheit mit Hilfe der Opposition sicher, in seiner eigenen Partei drohen ihm aber Labour-Schätzungen zufolge von den 410 Abgeordneten bis zu 150 Gegenstimmen. Fraktionschef Robin Cook trat am Montag aus Protest gegen ein militärisches Vorgehen ohne UNO-Mandat zurück. Auch Entwicklungshilfeministerin Clare Short hatte für diesen Fall ihren Rücktritt angekündigt.

Die türkische Regierung will am Dienstag über einen neuen Entschließungsantrag für die Stationierung von US-Truppen beraten. Ein erster Antrag war vor rund zwei Wochen vom Parlament abgelehnt worden. Damit hatten Planungen der USA für eine Nordfront gegen Irak einen Rückschlag erlitten.

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