50 Euro pro Semester zusätzlich
Nordrhein-Westfalen diskutiert Studiengebühren

Die zusätzlichen Gebühren sollen offenbar der Sanierung der Landeskassen dienen und nicht den Hochschulen selbst zugute kommen. Bei den Hochschulen regt sich Widerstand, und die Studentenvertretungen planen bereits Protestaktionen.

DÜSSELDORF. Auch das Bundesland Nordrhein-Westfalen will Studenten zur Kasse bitten: Die rot-grüne Landesregierung plant im Zuge der Haushaltsberatungen Einschreibegebühren in Höhe von 50 Euro pro Semester, die die Studenten ab dem kommenden Wintersemester zusätzlich zum bisherigen Semesterbeitrag zahlen sollen. Diese Gebühren sollen zur Sanierung der Landeskasse dienen und daher zumindest in den ersten drei Jahren nicht den Hochschulen selbst zugute kommen. Das Finanzministerium will 2003 insgesamt 1,4 Milliarden Euro einsparen, davon 90 Millionen Mark im Hochschulbereich. Da der geplante Betrag als Einschreibegebühr gilt, fällt er nicht unter das Verbot von Studiengebühren, das der Bundestag vor zwei Wochen verabschiedet hat.

Im Gespräch sind in Nordrhein-Westfalen auch Gebühren für Studenten im Zweitstudium, Senioren- und Langzeitstudenten. Wer die Regelstudienzeit deutlich überschreitet, soll - ähnlich wie beispielsweise in Niedersachsen, Baden-Württemberg und dem Saarland - voraussichtlich 500 Euro pro Semester zahlen. Weder das Finanz- noch das Bildungsministerium des Landes waren bereit, zu diesen Berichten offiziell Stellung zu nehmen. "Wir kommentieren die laufenden Haushaltsberatungen nicht und können vor ihrem Abschluss Mitte bis Ende Juni nichts sagen", so Hartmut Müller-Gerbes, Sprecher des Landesfinanzministeriums.

Kritik von Rektoren und Studenten

Sollte sie das beschriebene Konzept tatsächlich umsetzen, muss die Landesregierung mit herber Kritik seitens der Hochschulen und der Studentenschaft rechnen. "Offiziell hat uns die Landesregierung nicht über solche Pläne informiert, und wir hoffen stark, dass sie uns in eventuelle Gespräche einbezieht", sagte Professor Dietmar Petzina, Rektor der Ruhr Bochum. -Universität Gebühren befürwortet er nur dann, wenn sie direkt an die Hochschulen fließen und damit zur Qualitätsverbesserung der Lehre genutzt werden können. "Ich kann mir schwer vorstellen, dass die Hochschulen bereit sind, als Steuereintreiber für das Land zu fungieren". Voraussetzung sei darüber hinaus eine Reform der staatlichen Studienförderung. "Schon jetzt wächst die soziale Ungerechtigkeit, weil immer weniger Studenten Bafög bekommen. Zusätzliche Gebühren würden diese Situation weiter verschärfen."

Starker Widerstand formiert sich auch in der Studentenschaft. "Wir sind grundsätzlich gegen jede Form von Studiengebühren, weil viele sich dann ein Studium nicht mehr leisten können und das zu einer sozialen Selektion führt", kritisiert Guido Bröckling, Vorsitzender des Allgemeinen Studierendenausschusses (Asta) der Universität Münster. "Noch schlimmer ist dies, wenn die Gelder nicht der Uni zugute kommen, sondern nur dazu dienen, Finanzlöcher zu stopfen." Gemeinsam mit anderen Studentenvertretern, Schülern und Gewerkschaften wollen sie daher auf der Website www.education-is-not-for-sale.org und in Flugblättern zu Protesten aufrufen. "Ab der nächsten Woche informieren wir die Studenten auch in Vollversammlungen über das Thema." Für Anfang Juni, vor Verabschiedung des neuen Haushalts, ist eine Demonstration in Düsseldorf geplant.

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