50 Jahre BdV
„Brandt hätte vorne gesessen“

Zitate von Willy Brandt werden, besonders von Politikern der SPD, gerne als Referenz in eigenen Reden genutzt. Anlässlich des Festaktes zum 50. Geburtstag des Bundes der Vertriebenen (BdV) wurde Brandt nun auch von der CDU angesprochen - und plötzlich drehte der Wind gegen die Sozialdemokraten.

BERLIN. Wenn Willy Brandt das noch erlebt hätte. Derzeit gibt es wohl keinen deutschen Politiker, der derart häufig in Anspruch genommen wird, um die eigene politische Botschaft zu erklären, wie der frühere sozialdemokratische Bundeskanzler. In Reden von früheren und derzeitigen SPD-Vorsitzenden wie Gerhard Schröder oder Kurt Beck ist Brandt mittlerweile zur Dauerreferenz geworden. Aber am Montagabend avanciert er auch noch zum Kronzeugen der Verständigung beim 50. Geburtstag des Bundes der Vertriebenen (BdV) - geehrt von der CDU-Bundestagsabgeordneten Erika Steinbach.

Denn überraschend nimmt die BdV-Vorsitzende Steinbach in ihrem historischen Abriss ausgerechnet Brandt gegen Kritik der Vertriebenen in Schutz. Wegen seiner Ostpolitik sei er bei vielen Vertriebenen verhasst gewesen. Dabei habe es sich gerade der SPD-Kanzler nicht leicht gemacht. Und dann zitiert Steinbach aus Brandts Warschauer Fernsehansprache vom 7. Dezember 1970. "Ich lehne Legenden ab, deutsche wie polnische", hatte Brandt damals nach seinem legendären Kniefall gesagt - und ausdrücklich an das Leid der deutschen Vertriebenen erinnert.

Das sei jedoch angesichts der gegenseitigen Anfeindungen der damaligen Zeit untergegangen, bedauert Steinbach. Nachdem das Los der Millionen Vertriebenen in der direkten Nachkriegszeit noch als deutsches Kollektivschicksal gegolten hatte, brachten die 60er-Jahre die politische Lagerbildung in "Revanchisten" und "Ausverkäufer deutscher Interessen". Von da an, bemerkt Steinbach, habe der BvD eigentlich nur noch mit der Union zusammengearbeitet.

Was als Akt großkoalitionärer Harmonie beginnt, entpuppt sich am Ende aber doch noch als eine der vielen kleinen Sticheleien, die derzeit im Berliner Politikalltag zwischen Union und SPD gesetzt werden. Denn Willy Brandt hat Steinbach nicht ohne Grund eingeführt. "Hören Sie gut zu", spricht sie den einzigen Sozialdemokraten an, der verloren inmitten einer Schar prominenter Unionspolitiker in der ersten Reihe im Kronprinzenpalais in Berlin sitzt. "Wenn Willy Brandt heute SPD-Parteichef wäre, so würde er mit Sicherheit in der ersten Reihe hier sitzen." Applaus der Unions-Granden. Und der SPD-Bundestagsabgeordnete Fritz Rudolf Körper bekommt einen roten Kopf. Dabei weiß er, es geht gar nicht um ihn, sondern um den, der nun nicht hier sitzt - Kurt Beck.

Das denken auch Innenminister Wolfgang Schäuble, Bayerns neuer Ministerpräsident Günther Beckstein und CSU-Chef Erwin Huber, die wissen, dass dieser 50. Geburtstag ein Heimspiel der Union ist. Und das weiß Bundeskanzlerin Angela Merkel, als sie ans Rednerpult tritt. Sicher, es ist fast selbstverständlich, dass eine Bundeskanzlerin zum 50. Jahrestag des BdV spricht. Aber Merkel kann hier eine der Kernwählergruppen der Union ansprechen. Schon die Ministerpräsidenten Hessens und Niedersachsen, Roland Koch und Christian Wulff (beide CDU), besuchten deshalb in den vergangenen Wochen Vertriebenentreffen.

Doch sosehr die anwesenden polnischen Journalisten auch auf Provokantes warten: Die Botschaft auch von Vertriebenenverbänden ist längst Aussöhnung mit Polen und Tschechien im vereinten Europa. "Unwiderruflich" seien die Ostgebiete nicht mehr Teil Deutschlands, betont Merkel. Gerade nach dem in Berlin bejubelten Ausgang der polnischen Parlamentswahlen zeigt sie die ausgestreckte Hand. Aber die Erinnerung an das Leid und die Pläne für das "Zentrum gegen Vertreibungen" in Berlin verteidigt sie.

Und dann profiliert sich die Kanzlerin erneut als Verteidigerin der Menschenrechte. Die Vertriebenen seien wegen ihres eigenen Schicksals sensibel für Menschenrechtsverletzungen auch bei anderen. "Für dieses Engagement bedanke ich mich ausdrücklich", betont Merkel. Gerade weil momentan gefragt werde, ob man sich das Eintreten für Menschenrechte leisten könne, fügt sie in Anspielung auf die Kritik aus der Wirtschaft an ihrem Treffen mit dem Dalai Lama im Kanzleramt hinzu: "Aber es darf nicht sein, dass wirtschaftlicher Erfolg und Einsatz für Menschenrechte gegeneinander aufgewogen werden." Das ist eine Spitze gegen den zweiten Sozialdemokraten, der an diesem Abend nicht da ist - SPD-Außenminister Frank Steinmeier, -Walter der ebenfalls über den Dalai-Lama-Empfang grummelte.

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