50 Panzer in Kalikilja
Israels Doppelstrategie gegen die Palästinenser

Am Montag rückte die israelische Armee vor Morgengrauen mit etwa 50 Kampfpanzern und gepanzerten Fahrzeugen von drei Seiten in die Stadt Kalkilja im Westjordanland ein.

Reuters KALIKILJA. Israel will den fast anderthalb Jahre alten Aufstand der Palästinenser nun mit einer Doppelstrategie aus Militäreinsätzen und politischen Zugeständnissen bekämpfen. So soll der bislang noch internierte Palästinenser-Präsidenten Jassir Arafat am arabischen Gipfel Ende März in Beirut teilnehmen dürfen.

Am Montag rückte die Armee vor Morgengrauen mit etwa 50 Kampfpanzern und gepanzerten Fahrzeugen von drei Seiten in die Stadt Kalkilja im Westjordanland ein. Die Soldaten kappten die Stromversorgung und stießen in tiefer Dunkelheit etwa einen Kilometer vor. Der Einsatz wurde von Hubschraubern unterstützt. Bewohner berichteten, ein 30 Jahre alter Mann sei getötet worden, als eine Hubschrauber-Rakete sein Haus getroffen habe. Die Soldaten hätten die Stadt durchkämmt.

In Bethlehem umstellte die Armee mehrere Viertel von Flüchtlingen des Krieges um die Gründung Israels 1948. In einem der Lager, Dheischeh, schlugen Raketen und Panzergranaten ein. Dheischeh ist seit Freitag das Ziel von Beschuss und Razzien. Die Regierung Scharon betrachtet die Flüchtlingslager als Hochburgen radikaler Organisationen wie Hamas, deren Selbstmordangriffe das Bild des Aufstandes geprägt haben. Er ist zur stärksten Bedrohung Israels seit der arabischen Jom-Kippur-Offensive 1973 geworden und hat bis Montag 1019 Palästinenser und 333 Israelis das Leben gekostet.

Hamas, Dschihad, die El-Aksa-Brigaden der Fatah Arafats und die Volksfront zur Befreiung Palästinas (PLFP) betrachten nicht nur das Westjordanland und den Gaza-Streifen als besetztes Gebiet, sondern auch Israel selbst. Im Gegensatz zu dieser Ablehnungsfront wären Arafat und seine gemäßigte Gefolgschaft mit einem Palästinenser-Staat in den 1967 besetzten Gebieten Westjordanland und Gaza-Streifen einverstanden.

Die Doppelstrategie Scharons wurde am Sonntag sichtbar, als er nach einem weiteren Selbstmordanschlag den Amtssitz Arafats in Gaza-Stadt in Schutt und Asche legen ließ, am Abend aber die Absicht bekundete, Arafats Internierung in Ramallah im Westjordanland zu beenden. Er könnte dann am Gipfel in der libanesischen Hauptstadt teilnehmen.

Dort geht es am 27. und 28 März auch um den Vorschlag Saudi-Arabiens, im Tausch gegen die 1967 besetzten Gebiete solle die arabische Welt das Existenzrecht Israels anerkennen und den Bestand Israels garantieren. Das entzöge der Ablehnungsfront den politischen und finanziellen Boden. Zu den Gebieten gehören auch die Golan-Höhen Syriens, wo die Ablehnungsfront ihren Sitz hat.

Scharon macht Arafat Zugeständnisse

In seiner Rede vor israelischen Soldaten machte Scharon das zweite israelische Zugeständnis innerhalb von 48 Stunden. Am Freitag hatte er seine Forderung fallen lassen, vor Waffenstillstandsverhandlungen müssten sieben Tage absoluter Feuerpause herrschen. Er begründete dies in seiner Rede am Sonntagabend mit den Razzien auf potenzielle Selbstmordattentäter und deren Hintermänner. Das "extrem hohe Terror-Niveau" der letzten Zeit bedinge verstärkte Militäreinsätze. Es sei daher aussichtslos, "absolute Ruhe" zu verlangen.

Scharon sagte, er habe der Vermittlermacht USA mitgeteilt, er sei zu sofortigen Waffenstillstandsverhandlungen bereit, werde aber das Militär weiterhin gegen die Aufständischen einsetzen. Scharon erklärte zugleich, die Bedingungen für ein Ende der Internierung Arafats am Sitz des Palästinenser- Parlamentes seien erfüllt.

Der Tod von elf Israelis am Samstag in Jerusalem lasse das eigentlich als verfrüht erscheinen. Andererseits habe Arafat mit der Verhaftung der mutmaßlichen Mörder des israelischen Tourismusministers Rehawam Seewi die Bedingungen erfüllt, sagte der Ministerpräsident. Er müsse sein Wort halten. Aus politischen Kreisen verlautete, der Beschluss werde in den nächsten Tagen gefasst werden; Arafat müsse dann aber noch eine Reiserlaubnis für Beirut beantragen.

US-Vermittler wird in Nahost erwartet

Mitte der Woche wird der amerikanische Vermittler Anthony Zinni in der Krisenregion erwartet. Seine beiden vorigen Befriedungsversuche waren gescheitert. Dieses Mal werde er in der Region bleiben "und sich durchkämpfen", sagte am Sonntag Außenminister Colin Powell, ein Ex-Generalstabschef, über den Auftrag des früheren Generals der Marineinfanterie. Er sei bereit, Zinni Beobachter mitzugeben, die das Verhalten beider Seiten auf dem Weg zu einem Waffenstillstand im Auge behalten würden. Im Nahen Osten, auch in Israel, wird in den nächsten Tagen auch der amerikanische Vizepräsident Dick Cheney erwartet.

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