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54-Milliarden-Loch im Bundeshaushalt

Der Bund schiebt ein immer größeres Finanzierungsloch vor sich her. Ende September klaffte im Bundeshaushalt eine Lücke zwischen Einnahmen und Ausgaben von rund 53,7 Mrd. Euro, wie aus dem am Donnerstag in Berlin vorgelegten Monatsbericht des Finanzministeriums hervorgeht.

dpa BERLIN. Der Bund schiebt ein immer größeres Finanzierungsloch vor sich her. Ende September klaffte im Bundeshaushalt eine Lücke zwischen Einnahmen und Ausgaben von rund 53,7 Mrd. Euro, wie aus dem am Donnerstag in Berlin vorgelegten Monatsbericht des Finanzministeriums hervorgeht.

Das sind zehn Mrd. Euro mehr als die inzwischen geplante Neuverschuldung und nur etwas weniger als vor einem Jahr. Mit seinem Anfang Oktober vorgelegten Entwurf für einen Nachtragsetat 2004 plant Finanzminister Hans Eichel (SPD) nunmehr eine Rekord- Nettokreditaufnahme in Höhe von 43,7 Mrd. Euro.

Der Nachtragshaushalt wird am Donnerstagnachmittag erstmals im Bundestag beraten. Eichel begründet die hohe Neuverschuldung unter anderem mit ausbleibenden Steuereinnahmen und der angespannten Lage am Arbeitsmarkt. Die Netto-Kreditaufnahme übersteigt die geplanten Investitionen um 19,1 Mrd. Euro. Dies ist nur zulässig, um eine Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts abzuwehren.

Einen schärferen Sparkurs lehnt Eichel ab, um die Konjunkturerholung nicht zu gefährden. Den bisherigen Schuldenrekord verbuchte Ex-Finanzminister Theo Waigel (CSU), der 1996 neue Kredite in Höhe von rund 40 Mrd. Euro aufnehmen musste.

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