60 Jahre BRD
Das Grundgesetz: Vom Provisorium zum Klassiker

Das Grundgesetz wird 60 Jahre alt. Die Verfassungsväter und-mütter hatten nur eine einzige Utopie: die deutsche Einheit. Ansonsten widerstanden die Schöpfer dem Zeitgeist.

DÜSSELDORF. Verschiedener könnten die Welten nicht sein: Die Trümmer- und Besatzungszeit des Jahres 1949 und die souveräne Bundesrepublik Deutschland des Jahres 2009, eine in Europa integrierte Wohlstandsgesellschaft. Dennoch haben beide Welten eines gemeinsam: Das Grundgesetz bildet seit 60 Jahren den politischen Ordnungsrahmen der Bundesrepublik, obwohl sich die politischen und wirtschaftlichen Umstände in dieser Zeit radikal verändert haben.

Der konservative Bonner Staatsrechtler Josef Isensee erklärt diese Entwicklung mit der "weisen Selbstbeschränkung" des Parlamentarischen Rates: "Das Grundgesetz hat nichts wirklich Aktuelles geregelt, es hat keine Sündenbekenntnisse in die Präambel aufgenommen, keine Aufbauvisionen aus der Trümmerwelt und keine Wirtschaftspläne geliefert", sagte Isensee dem Handelsblatt. Für ihn ist das Grundgesetz ein Klassiker; immer noch zeitgemäß, weil seine Schöpfer damals dem Zeitgeist widerstanden haben: "Die Verfassungsväter und-mütter hatten nur eine einzige Utopie: die deutsche Einheit. Und die ist 1990 Wirklichkeit geworden."

Und doch stößt der Exportschlager Grundgesetz - vor allem osteuropäischen Staaten wie Ungarn und Rumänien galt es nach Auflösung der Sowjetunion als verfassungsrechtliches Vorbild - an Grenzen. Das zeigt schon die Tatsache, dass das Regelwerk seit 1949 nicht weniger als 52-mal geändert wurde, um es auf den "aktuellen Stand" zu bringen - von der Einführung der Wehrverfassung 1956 über die Notstandsgesetze von 1968 bis zu den zahlreichen Änderungen durch die Föderalismuskommission I, mit denen 2006 die Gesetzgebungskompetenzen zwischen Bund und Ländern neu geregelt wurden. Und der nächste Eingriff ist schon beschlossene Sache: die neue Schuldenbremse für den Staat.

Zwar ist klar: Das Grundgesetz ist keine Bibel, kein für ewige Zeiten in Stein gemeißelter Maßstab des Politischen. Aber die amerikanische Verfassung etwa erfuhr seit Inkrafttreten 1789 gerade einmal 27 Ergänzungen, zehn davon (Bill of Rights) beschloss der US-Kongress gleich im ersten Jahr.

Heute ist der Text des Grundgesetzes wegen der vielen Ergänzungen dreimal so lang wie im Jahr 1949. Und die Tendenz dieser Ergänzungen lässt sich auf ein Stichwort reduzieren: Komplexität. So wurde etwa der klare und einfache Satz "Politisch Verfolgte genießen Asylrecht" 1992 durch ein Monstrum ersetzt, das mehr als 250 Wörter zählt - und nur noch für Juristen verständlich ist. Ein großes Verdienst des Grundgesetzes, seine prägnante Sprache, verschwindet zunehmend.

Für den liberalen Berliner Staatsrechtler und früheren Bundesverfassungsrichter Dieter Grimm ist die vorherrschende Tendenz, das Grundgesetz regelrecht "vollzuschreiben", noch aus einem anderen Grund abwegig: "Spätere politische Änderungen sind dann wieder nur über den Weg neuer Verfassungsänderungen möglich. Das führt zum Immobilismus der Politik", sagte Grimm dem Handelsblatt.

Seite 1:

Das Grundgesetz: Vom Provisorium zum Klassiker

Seite 2:

Seite 3:

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%