60 Jahre deutsche Wirtschaftsgeschichte
Agenda 2010 – Baustelle Hartz IV

Im Jahr 2003 beginnt die Regierung mit dem größten Umbau der Arbeitsmarktpolitik seit Bestehen der Bundesrepublik: Hartz IV ist das Herzstück einer späteren Reformpolitik der rot-grünen Koalition, der Agenda 2010. Doch die Wirkung lässt auf sich warten und kostet die Regierung bei der nächsten Wahl die Mehrheit.

BERLIN / JENA/EISENACH. Es ist halb vier in der Nacht, als sich die vielen Männer und wenigen Frauen im Saal 1128 des Bundesrats die Hand geben. Fast elf Stunden haben sie verhandelt - Langzeitarbeitslose wollen sie motivieren, die Sozialkassen entlasten und Bürokratie kappen. Sie wollen die größte und beste Sozialreform seit Bestehen der Bundesrepublik: Hartz IV lautet ihr Titel.

Was die Politiker in jenem Morgengrauen Ende 2003 besiegeln, ist eine Ausgeburt an Komplexität, wie sie die Republik noch nicht gesehen hat. Von unterschiedlichen Modellen zur Betreuung von Langzeitarbeitslosen ist die Rede. Von neuen Behörden, von Kommunen und der Bundesagentur für Arbeit, die in so genannten "Arbeitsgemeinschaften" kooperieren sollen. Und von einer Ausnahme davon, dem "Optionsmodell".

Seit Anfang 2005 ist Hartz IV in Kraft - und die Reform scheint sich zu verselbstständigen. Sie bringt mehr Bürokratie, sie kostet mehr Geld. Die neuen Instrumente erweisen sich als stumpf. Der Aufwand der neuen Behörden ist riesig, ihr Ertrag gering.

Ob Hartz IV dem, was die Sozialreformer aus CDU und SPD vergangene Woche als "Unterschicht" oder "Prekariat" neu entdeckt zu haben scheinen, zu helfen vermag? Es gibt nicht viel, was dafürspricht.

Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement hatte es einst geahnt. Die Umsetzung von Hartz IV sei "die größte und wichtigste Baustelle Deutschlands", sagte er mal. Sie ist es immer noch - eine Besichtigung.

Ihre Sätze werden länger, die Pausen dazwischen auch. Die grauen Aktenordner, die Dorothea Nilles-Liebig anschleppt, werden immer dicker, die Zahlenreihen, die sie raussucht, immer länger. Nichts ist einfach, nichts lässt sich auf einen Nenner bringen, wenn Nilles-Liebig über ihren Job spricht: die Leitung der Arbeitsgemeinschaft Eisenach.

Die "Arge" ist die neue Behörde für das Arbeitslosengeld II. Die Behörde, in der Mitarbeiter der Arbeitsagentur und der Sozialämter unter einem Dach sitzen, in der die Beschäftigten für die gleiche Arbeit unterschiedliches Gehalt bekommen und formal noch ihrem alten Vorgesetzten unterstellt sind. Die Behörde, die mehreren Herren gehorchen muss.

"Die Rechtsaufsicht hat das Land, die Fachaufsicht im Rahmen der Gewährleistungsverantwortung liegt bei der Bundesagentur, die Fachaufsicht für die Kosten der Unterkunft wiederum bei der Kommune", spult Nilles-Liebig herunter. Ein Kommentar dazu spart sie sich.

Wie geht sie damit um? Oft hilft ihr Pragmatismus: "Wir orientieren uns bei der Organisation unserer Arbeit an rein praktischen Erwägungen, die teilweise durchaus nicht mit den Vorgaben der BA konform gehen."

Manchmal ist Nilles-Liebig auch widerspenstig. Die Beurteilung ihrer Mitarbeiter, die die BA von ihr fordert, lehnt sie ab. "Die BA setzt dabei Tätigkeits- und Kompetenzprofile voraus, die es bei uns in dieser Reinform nicht gibt, da wir BA - und Kommunalangestellte haben."

Und bisweilen ist sie einfach nur ratlos: "Die BA-Weisungen sind mitunter nicht auf unsere Bedürfnisse zugeschnitten. Wir können nicht einfach so pauschale Sparvorgaben erfüllen und Leistungsmissbrauch ahnden." Damit sei den Menschen doch nicht geholfen.

Sich selbst bezeichnet Nilles-Liebig als BA-Gewächs. 30 Jahre bei der Bundesbehörde stehen in ihrem Lebenslauf. Sie ist keine, die alles schlecht redet, was von der BA kommt. Unter dem Strich steht aber: "Wir sind nicht so frei in unseren Entscheidungen, wie man es darstellt."

Am Anfang von Hartz IV stand die Idee, Bürokratie abzubauen: durch die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe Verschiebebahnhöfe zu beseitigen und Doppelstrukturen zu zerschlagen.

In der Realität müssen Menschen wie Arge-Eisenach-Chefin Nilles-Liebig die Weisungen der BA ernst nehmen, die für Arbeitslosengeld II und Vermittlung zuständig ist; sie müssen zugleich die Interessen der Kommunen berücksichtigen, die die Unterkunft der Arbeitslosen bezahlen.

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