60 Jahre deutsche Wirtschaftsgeschichte: Arbeitslosenversicherung: Wie im Schlaraffenland

60 Jahre deutsche Wirtschaftsgeschichte
Arbeitslosenversicherung: Wie im Schlaraffenland

Ab 1962 müssen die Deutschen wieder Beiträge zur Arbeitslosenversicherung zahlen - eine Trendwende: Die Sozialpolitik wird immer teurer. Mit den Folgen kämpft Deutschland noch heute.

Was himmlisch anmutet, scheint Ende der fünfziger Jahre irdisch geworden zu sein in der jungen Bundesrepublik: volle Teller, volle Staatskassen, Vollbeschäftigung. Der Motor der Marktwirtschaft schnurrt, und ihr soziales Gesicht wird nach den Traditionen aus Kaiserreich und Weimarer Republik kräftig nachgeschminkt. Man hat?s ja in Schlaraffia.

Zu Beginn des Jahres 1957 geschieht gar etwas, was Regierung, Arbeitgeber und Gewerkschaften heutzutage himmlisch vorkäme, gilt doch die Senkung der Lohnnebenkosten seit Jahren als eines der wichtigsten Ziele der Wirtschaftspolitik: Der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung sinkt von drei auf zwei Prozent des Bruttolohns; zugleich wird das Arbeitslosengeld im Schnitt um mehr als 50 Prozent angehoben.

Vier Jahre später, zum 1. August 1961, reduziert die Bundesregierung den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung gar auf null. Doch schon im Jahr darauf, zum 31. März 1962 revidiert sie diese Entscheidung - dies bedeutet, auch wenn vielen erst Jahrzehnte später deutlich wird, den Anfang vom Ende des sozialpolitischen Schlafraffenlandes Deutschland.

Der Reihe nach: Es ist eine Arbeitsmarktpolitik mit vollem Bauch, der die CDU/FDP-Bundesregierung unter Bundeskanzler Konrad Adenauer zu Beginn des Wahljahres 1957 frönt: gut gemeint, aber kurzsichtig, weil sie langfristig schädlich ist. Zum 1. Januar 1957 setzt sie das "Gesetz über Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung" (AVAVG) in Kraft.

Der großzügige Geist von 1957 prägt Regierungen und Sozialpartner auf Jahrzehnte so stark, dass erst die Hartz-Reformen fast ein halbes Jahrhundert später manches zu korrigieren beginnen, was sich längst als fatal für die Wirtschaftsordnung herausgestellt hat. Wer den Moment sucht, von dem an das Soziale das Marktwirtschaftliche in der Bundesrepublik zu erdrücken droht, der mag ihn Anfang 1957 finden.

Schon das Vokabular der wirtschaftspolitischen Debatte in den späten fünfziger Jahren klingt in heutigen Ohren märchenhaft. In seiner Jahresschlussausgabe 1956 kommentiert das Handelsblatt: "In den vergangenen Monaten war oft von einer ,Entspannung? auf dem Arbeitsmarkt die Rede. Dabei war aber nicht der Rückgang der Arbeitslosenzahl gemeint, sondern genau das Gegenteil, die Abnahme der Arbeitskräfte-Nachfrage. Das ist das Problem der Vollbeschäftigung, das sich in diesem Jahre noch stärker ausgeprägt hat."

Im Paradies, so scheint es, verkehren sich althergebrachte Begrifflichkeiten: Vollbeschäftigung heißt "Problem", und sinkt die Zahl der offenen Stellen, ist das eine gute Neuigkeit für das Land. Im August 1956 stehen 409 000 Arbeitslosen 252 000 offene Stellen gegenüber, die Arbeitslosenquote liegt im Jahresdurchschnitt bei 4,4 Prozent.

Auch die wenigen Arbeitslosen sollen teilhaben am Wirtschaftswunder, findet eine große Koalition aus Regierungs-CDU und Oppositions-SPD: In unteren Einkommensklassen zahlt die Arbeitslosenversicherung fortan fast 100 Prozent des vorherigen Nettolohns, obwohl die Beiträge um ein Drittel sinken. Auch die niedrigere - und steuerfinanzierte - Arbeitslosenhilfe wird nach oben angepasst. Deren Leistungen sind anno 1957 so großzügig kalkuliert, dass sie trotz kräftig steigender Löhne und Gehälter neun Jahre lang nicht mehr erhöht werden.

Die Großzügigkeit kommt die Steuerkasse dennoch teuer zu stehen: Allein zwischen 1952 und 1958 steigen die Ausgaben für Arbeitslosengeld um die Hälfte - obwohl sich gleichzeitig die Zahl der Arbeitslosen halbiert.

Die Großen der Republik - Kanzler Adenauer, Wirtschaftsminister Ludwig Erhard, Arbeitsminister Anton Storch (alle CDU) - winken das AVAVG durch. Kritiker gibt es allenfalls in den hinteren Sitzreihen des Parlaments zu Bonn.

Dabei sollte so mancher Warner Recht behalten.

Der CSU-Abgeordnete Stefan Dittrich, immerhin Mitglied der Regierungskoalition aus CDU, CSU, FDP und der freiheitlichen Deutschen Partei (DP), mahnt, im sozialen Rausch nicht Markt und Wettbewerb zu vergessen. Eindringlich erinnert Dittrich in der Bundestagsdebatte über die Reform der Arbeitslosenversicherung an das Lohnabstandsgebot: "Selbstverständlich" sei "eine Nivellierung zwischen dem Arbeitsentgelt und Arbeitslosengeld" abzulehnen, "denn sonst geben wir vor allem unseren jungen Menschen keinen Anreiz zur Arbeit mehr".

Seite 1:

Arbeitslosenversicherung: Wie im Schlaraffenland

Seite 2:

Seite 3:

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%