60 Jahre deutsche Wirtschaftsgeschichte
Das Gesetz der Gesetze

Massenstreiks und Ärger mit den Besatzern: Das Tarifvertragsgesetz tritt im April 1949 noch vor dem Grundgesetz in stürmischen Zeiten in Kraft. Ein Rückblick.

DÜSSELDORF. Die Euphorie, die die Währungsreform in den drei Westzonen am 20./21. Juni 1948 mit den über Nacht gefüllten Schaufenstern ausgelöst hat, ist im darbenden Nachkriegsdeutschland schnell verflogen. Nach der weitgehend aufgehobenen Bewirtschaftung und dem Ende der Preisbindung explodieren die Preise. Ein Ei kostet plötzlich bis zu einer D-Mark - und das bei einem durchschnittlichen Monatseinkommen von damals 140 D-Mark.

Für den 12. November 1948 ruft der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) zu einem 24-stündigen Generalstreik auf. Die Militärregierungen der britischen und amerikanischen Zone lassen den Streik nach einigem Zögern zu.

Es ist, auch wenn die Militärs die Augen davor verschließen, ein politischer Streik. Ludwig Erhard, Wirtschaftsdirektor in der amerikanisch-britischen Bi-Zone, hat die Gewerkschaften gerade mit einer scharfen Ablehnung wirtschaftsdemokratischer Vorstellungen und einer Polemik gegen das "hysterische Gekeife der Kollektivisten", gegen eine geistige Bevormundung durch eine "Bonzokratie" zusätzlich aufgebracht. Erhard entschuldigt sich zwar später, aber er wird zur Zielscheibe des Gewerkschaftsprotestes.

Das Handelsblatt veröffentlicht am 9. November die zehn Forderungen der Gewerkschaften. Die meisten richten sich gegen Preiswucher, Warenhortung und Steuerbetrüger. Aber drei Forderungen zielen auf die Demokratisierung der Wirtschaft, auf gleichberechtigte Mitwirkung der Gewerkschaften in allen Organen der wirtschaftlichen Selbstverwaltung, auf Planung und Lenkung im gewerblich-industriellen Sektor, auf die Überführung der Grundstoffindustrie und Kreditinstitute in Gemeinschaftseigentum.

Es wird die größte von den Gewerkschaften beschlossene Arbeitsniederlegung in der deutschen Nachkriegsgeschichte. Nach DGB-Angaben beteiligen sich 9,25 Millionen der 11,7 Millionen Arbeitnehmer der Bi-Zone an dem Streik.

Die Wirkung des Streits droht indes zu verpuffen, die Medien berichten kaum darüber. Das Handelsblatt schreibt nur, dass der Vorsitzende des Zwei-Zonen-Verwaltungsrats, Hermann Pünder, die eingeschlagene Wirtschaftspolitik unverändert fortsetzen wolle.

Aber es gibt an diesem Tag noch eine Meldung, die die Gewerkschaften interessiert. Es ist eine Botschaft, die für die Gewerkschaften ungleich wichtiger wird als der Protest, weil sie zur späteren Versöhnung zwischen Gewerkschaften und der neuen Wirtschaftsordnung führt. In dieser Nachricht heißt es: "Durch das vom Wirtschaftsrat verabschiedete Tarifvertragsgesetz wird die Selbstverwaltung der unmittelbar Beteiligten wiederhergestellt."

Nachdem sich die zunächst durch den Lohnstopp gefesselten Gewerkschaften auf wirtschaftsdemokratische Lenkungsdiskussionen beschränkt haben, setzen sich im März 1948 die Befürworter der Tarifautonomie um die Gewerkschafter Josef Brisch und Erich Bührig durch. Der Arbeitsrechtsausschuss der Gewerkschaften beauftragt den Kölner Arbeitsrechtler Professor Hans C. Nipperdey, einen Entwurf für ein Tarifvertragsgesetz vorzulegen, der die gewerkschaftlichen Vorstellungen repräsentiert. Eine Viererkommission der Gewerkschaften ändert Nipperdeys Entwurf nur in einem Punkt: Eine Ablösung der Normen des Tarifvertrags durch eine Betriebsvereinbarung wird ausgeschlossen. Das Tarifvertragsgesetz war, resümiert der renommierte Sozialwissenschaftler Jürgen Nautz in seiner Dissertation, über die Entstehung des Gesetzes auch ein Mittel zur Unterordnung der Betriebsräte.

Im Herbst 1948 bringt die SPD-Fraktion im Wirtschaftsrat, dem Parlament der Bi-Zone, den Gewerkschaftsentwurf in Übereinstimmung mit den Arbeitgebern fast wortgleich als Initiativantrag ein. Damit nimmt sie der Verwaltung für Arbeit, die eine Regelung mit einem materiellen Prüfungsrecht der staatlichen Arbeitsbehörden erreichen will, das Heft des Handelns aus der Hand.

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